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Demokratische Brüche

Rastatt bezeichnet sich selbst gerne als eine „Wiege der Demokratie“ und bezieht sich dabei auf die badische Revolution 1848/ 49, welche in Rastatts Festung ihren Höhepunkt und Untergang erlebte. Dieser Tage fragt man sich jedoch, was von diesem viel zitierten demokratischen Bewusstsein heute noch geblieben ist. Ist es nicht selbstverständlich für diese Ideale einzustehen und sie gegen ihre Feinde im Zweifelsfall auch zu verteidigen? In Rastatt läuft das alles ein wenig anders. Hier werden Menschen, wie der Anwalt Klaus Harsch, die nicht nur Sympathien für Neonazis hegen, sondern diese direkt unterstützen und ihre Ansichten offensiv nach außen tragen, ignoriert, toleriert und sogar in repräsentative Positionen gehoben. Die Moderation des Fastnachtsumzugs durch Harsch, bildet hierbei nur die Spitze des Eisbergs. Kaum ein Bereich des öffentlichen Lebens, in dem er nicht seine Finger im Spiel hat. Die unten aufgelisteten Aktivitäten Harschs sind niemandem in Rastatt unbekannt. Umso schockierender, mit welcher Wehemenz eine Diskussion um seine Person vermieden wird, gegen Angriffe von außen (bspw. CDU-Karlsruhe) sogar gezielt mit Lügen und Relativierungen reagiert wird. Alles nur, damit die Insel der glücklich Unwissenden nicht in den tiefen Ozeanen der Realität versinkt. In Rastatt hat man kein Naziproblem und schon gar nicht, wenn es um so angesehene BürgerInnen wie Anwalt Harsch geht. Business as usual. Nur keine Diskussion vom Zaum brechen, die kontrovers werden könnte. Oder würde sie gar Dinge an den Tag legen, die noch einige Stufen unangenehmer wären? Totschweigen bietet Raum für Spekulationen.
Angesichts dieses Verhaltens breiter Schichten der Rastatter Bevölkerung kann der Bezug auf die demokratischen Wurzeln nichts weiter, als ein billiger Werbespruch sein, nichts als ein Aushängeschild, das sich jedeR unbescholtene BürgerIn um den Hals hängen kann und so von vorneherein unverdächtig ist.
Demokratische Brüche sind in Rastatt zu beobachten. Es ist an der Zeit diese zu kitten.

Beispielhaft: Ignoranz der CDU

Die Rastatter CDU hat so auch kein Problem mit einer starken Einbindung von Mitgliedern, bei denen offensichtlich enge Kontakte zur Neonazi-Szene bestehen. So wurde der Mitarbeiter von Harsch und ehemaliger Vermieter einer Gaststätte an die Rastatter Kameradschaft, Markus Merklinger (http://de.indymedia.org/2007/09/193902.shtml), am 06.02.09 erneut in die CDU- Vorstandschaft (Kassenprüfer) gewählt. Zudem erhielt eben dieser am 18.02.09 ein Platz auf der CDU-Liste für die Gemeinderatswahlen 2009. Damit setzen die Christdemokraten eindrucksvoll fort was sie seit Jahren betreiben: Sie ignorieren, verschweigen und fördern neonazistische Tendenzen innerhalb ihrer Partei. Diese Menschen können so, mit Rückendeckung breiter Schichten der Bevölkerung, weiter ihre neonazistischen Kameraden unterstützen und die Grenzen zu ihnen langsam auflösen.

Eine ständige Thematisierung des Problems wird auch in Zukunft von Nöten sein, um Klaus Harsch keine Verschnaufpause zu gönnen.

Im Folgenden schicken wir Ihnen einen Infobrief über die Verstrickungen des Moderators des Rastatter Faschingsumzuges (Klaus Harsch) in die Neonazi- Szene. Wir (AntifaschistInnen aus der Region) hoffen dadurch auf die Problematik um Harschs Person aufmerksam machen zu können und die Unhaltbarkeit dieses Moderators zu verdeutlichen. Das Schreiben geht an die lokale Presse, die lokale Politik (Parteien…), die Stadt, die großen Karnevalsgesellschaften, sowie an die Sponsoren des Umzuges.

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Für einen Umzug in Rastatt ohne den Nazi-Anwalt Harsch!

Seit Jahrzehnten stellt der Rastatter Fasnachtsumzug, veranstaltet von der Gro Ka Ge Rastatt (Große Karnevals Gesellschaft) und der Stadt Rastatt, einen Höhepunkt im karnevalistischen Treiben vieler Narren der Region dar. Moderiert wird er, ebenfalls seit vielen Jahren, von Anwalt Klaus Harsch. Nach den inzwischen allgemein bekannten Erkenntnissen zu Harschs Verstrickungen in die rechtsextreme Szene muss diese Wahl des Moderators jedoch schlicht als unakzeptabel gewertet werden. Anlass dazu bieten unter anderem folgende Punkte:

- Seine Kanzlei war in die Vermietung einer Gaststätte in der Münchfeldstr. 23 in Rastatt an Neonazis verstrickt. Die so genannte „Rastatter Kameradschaft“ traf sich dort regelmäßig und zog bei Veranstaltungen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland an. Noch heute ist die Umgebung des Treffs mit zahlreichen neofaschistischen Aufklebern verunstaltet. Die Internetzeitung „www.news-aus-baden.de“ schrieb in einem Bericht zu einer städtischen Pressemiteilung vom 20.9.2007: „Rechtsanwalt Markus Merklinger, Sozius von Rechtsanwalt Klaus Harsch“, sei der Vermieter dieser Räumlichkeiten gewesen und machte somit öffentlich, was ohnehin schon jeder wusste.

- Harsch verteidigt nahezu jeden Neonazi der Region vor Gericht. Trauriger Höhepunkt war dabei das Durchklagen des geplanten Ettlinger-Naziaufmarsches 2006 bis vors Bundesverfassungsgericht. In einem offenen Brief vom, 04.12.07, schrieb das „Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis“ folgendes: „Bleibt noch zu erwähnen, dass es der Rastatter Rechtsanwalt Harsch war, dem es 2006 so wichtig war, die gewalttätigen Neonazis in Ettlingen marschieren zu lassen, dass er sogar für diese Rassisten bis vors Bundesverfassungsgericht zog, um das Verbot zu beseitigen.“

- April 2008 kam der nächste Paukenschlag. Harsch war maßgeblich an den Bemühungen ein Schulungszentrum der NPD in Karlsruhe-Durlach zu etablieren beteiligt. Der Anwalt übernahm die rechtliche Vertretung der Neonazis und versuchte den Nutzungsplan des Gebäudes den Bedürfnissen seiner Mandanten anzupassen. Der Skandal ging landesweit durch die Medien. Die Karlsruher CDU war von den Umtrieben ihres Mitgliedes Harsch geschockt, distanzierte sich und der stellvertretende Bezirksvorsitzende der CDU Nordbaden Josef Offele hatte sogar die Prüfung eines Parteiausschlussverfahrens gegen den Rastatter Rechtsanwalt Klaus Harsch gefordert. Die Reaktion der CDU in Rastatt blieb wie immer verhalten, man stellte sich sogar hinter den umstrittenen Kameraden (es war für sie ja auch nichts Neues). Die Quittung von Seiten Harschs kam prompt! Offele wurde mit einer Unterlassungsklage versehen und alles blieb beim Alten! Auch hier die übliche Rastatter Reaktion: Wegschauen, schweigen, leugnen.

- Im November 2008 kam es vor dem Rastatter Amtsgericht zu der Verhandlung zu einem Überfall durch bewaffnete und vermummte Neonazis auf die 1.Mai-Feier der IG-Metall Gaggenau 2006. Ca. 30 schwarz Gekleidete um den Führer der Rastatter Kameradschaft, Pablo Allgeier, griffen die Veranstaltung auf dem Gaggenauer Marktplatz an, skandierten Parolen, beleidigten die Redner und besprühten die BesucherInnen mit Pfefferspray. In der Verhandlung waren die vier Angeklagten alle samt durch Anwälte der Kanzlei Harsch vertreten (Klaus Harsch, Markus Merklinger und Nicole Schneiders). Harsch sah in der Verhandlung keine Gesetzesverstöße seitens seiner Mandanten gegeben. Den Angriff verharmlost er dabei dermaßen, dass er ihn mit einer legal angemeldeten Demonstration der IG-Metall gegen einen Naziaufmarsch in Rastatt 2005 vergleicht. „Auf gleicher Augenhöhe“ ist der Ausdruck den Harsch in diesem Zusammenhang verwendet (siehe BNN 11.11.08).
Typisch für Harsch: Legitimes Engagement gegen Neonazis wird verunglimpft, das Verhalten seiner Mandanten verharmlost und sie sogar als Opfer einer Justiz, die auf dem linken Auge blind sei, hingestellt.
Empörung in Rastatt: Fehlanzeige!

- Harschs Kontakte in die Neonaziszene reichen so weit, dass MitarbeiterInnen seiner Kanzlei Werbung in geschlossenen Internetforen von Neonazis betreiben können. So wurde durch den „Hack“ des internen Forums des neonazistischen „Aktionsbüros Rhein-Neckar“ bekannt (http://www.apabiz.de/publikation/pressemitteilungen/060203_Internetforum_FKRN.htm), dass Harsch auch eine weitere Führungsperson der „Kameradschaft Rastatt“ beschäftigt, die im Forum den „Nicknamen“ „Nicole“ (Nicole Schneiders) benutzte. Neben der direkten juristischen Beratung im Forum, über u.a. das richtige Verhalten bei Anzeigen wegen Volksverhetzung und Körperverletzung, bietet sie auch an, direkt einen Termin in der Kanzlei zu machen und leitet dazu eine Rastatter Telefonnummer weiter, die mit der der Kanzlei Harsch & Partner übereinstimmt. Zudem gibt sie bekannt, man solle es nicht so an die große Glocke hängen, dass diese Kanzlei Neonazis auch umsonst vertrete.
Mittlerweile allen bekannt. Diskussionen in der CDU, in den Vereinen, in anderen Parteien?
-Nein.

- Um auch die letzten Zweifel über sein neonazistisches Engagement zu beseitigen, wäre noch zu erwähnen, dass er vom „Deutschen Rechtsbüro“ empfohlen wird. Das „Deutsche Rechtsbüro“ ist ein Netzwerk verschiedener AnwältInnen, die sich bereit erklären, gezielt rechte StraftäterInnen zu verteidigen. Selbst bezeichnet es sich auch als „Selbsthilfegruppe zur Wahrung der Grundrechte nationaler Deutscher“.
Weiter schreiben sie auf ihrer Homepage: „Die meisten Rechtsanwälte (…) sind nicht bereit, „politisch unkorrekte“ Betroffene zu beraten oder vor Gericht zu vertreten, wenn es um politische Verfahren, z.B. „Volksverhetzung“ geht. Das Deutsche Rechtsbüro führt daher eine Liste von Rechtsanwälten in der Bundesrepublik Deutschland, die eine solche Beratung oder Vertretung übernehmen.“ (deutsches-rechtsbuero.de)

Dies alles beweist eindrucksvoll, wie weit Harschs politisches Engagement einen „vertretbaren“ Rahmen überschreitet. Das Letzte was man in solchen Fällen machen sollte, ist es dieser Person öffentliche Auftritte zu verschaffen, mit denen sie sich als bürgerliche Biedermänner aus der Mitte der Gesellschaft präsentieren können. So haben sie die Chance ihre menschenverachtenden Ideologien als legitime politische Ansichten zu verkaufen und sie so in den Köpfen der Menschen zu verankern. Es darf nicht sein, dass sich so jemand als einflussreicher Ansprechpartner und Politiker in einer Stadt profilieren kann. Die Gro Ka Ge sollte sich die Wahl ihres Umzugmoderators nochmal gut überlegen und generell über den Umgang mit solchen Mitgliedern diskutieren. Vor allem aber die Stadt Rastatt dürfte doch ein großes Interesse daran haben, wer sie bei solchen Großveranstaltungen repräsentieren soll. Gerade wenn man sonst gerne das weltoffene Image einer „Europastadt“ pflegt. Zu guter Letzt bleibt ein Aufruf an die CDU, zu erwägen, ob die oben genannten Aktivitäten noch mit ihrem Parteibuch vereinbar sind. Allen BürgerInnen der Stadt ist die Problematik „Harsch“ bekannt. Im Grunde liegt es an ihnen, die demokratischen Wurzeln Rastatts zu wahren und dementsprechend zu agieren. Bleibt es wie bisher, muss die badische Revolution als nichts anderes als ein Teil der Geschichte gesehen werden, längst vergangen, längst nicht mehr aktuell. Gelernt wurde aus ihr dann wahrlich nichts – im Übrigen auch nicht aus der jüngeren.

Der Faschingsumzug sollte ein Fest sein, das für jedeN besuchbar ist. Mit Harsch als Moderator kann davon jedoch keine Rede mehr sein.

Gegen das Wegschauen, Tolerieren und Unterstützen neonazistischer Tendenzen!

Initiative demokratische Brüche

www.demokratischebrueche.blogsport.de