Streit um Twitter-Äußerungen eines Leipziger Jura-Professors. Der Studentenrat und die Initiative „Legida? Läuft nicht“ werfen ihm Rassismus und Hetze vor. Der Dozent hält das für „absurd“.
Der Studentenrat der Universität Leipzig distanziert sich von dem Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher. Der Direktor des Instituts für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht offenbare in seinem Twitter-Account „ein Weltbild, das dem der Universität Leipzig und des StuRa widerspricht“, so die Studentenvertretung am Montag. Die Studenteninitiative „Legida? Läuft nicht“ spricht von rassistischen Äußerungen und zitiert unter anderem den Tweet „wann Deutschland voll ist, sollten bitte nicht die Zuwanderer entscheiden. Es ist UNSER LAND“. Rauscher veröffentlichte eine Presseerklärung, in denen er die Vorwürfe zurückweist und „geradezu absurd“ nennt.
Im Kurznachrichtenkanal äußert sich Rauscher unter @Rauscher_RO höchst kritisch zur Asylpolitik und zum Islam. „Es gibt keinen friedlichen Islam. Dschihad ist der Auftrag dieser Leute. Deutschland wird sich mit dem wohlmeinenden Irrtum selbst zerstören“, so ein Tweet am 1. Januar und wirft der Bundesregierung Rechtsbruch vor. „Dublin III gebrochen. Schengen zerstört. Marodierende Banden von Arabern und Afrikanern an Silvester. Danke, Frau Merkel, für ein anderes Land.“
Der StuRa kritisierte allgemein mit Bezug auf die Rauscher-Tweets die „für uns völlig inakzeptablen und gegen Muslime und Geflüchtete hetzenden Inhalte“ von Tweets. Schockiert sei man außerdem von der aggressiven und autoritären Wortwahl des Professors, so Marcus Adler, Referent für Antirassismus bei der Studentenvertretung. Der StuRa spricht von herabwürdigenden Aussagen.
Rauscher weist den Vorwurf des Rassismus, erhoben von „Legida? Läuft nicht“, als „geradezu absurd“ zurück. Er wolle in seiner Tätigkeit an der Universität ausländische Studierende und Doktoranden fördern, um sie „mit einem Mehrwert an Bildung und Fähigkeiten für die Entwicklung ihrer Länder auszustatten.“ In Deutschland studierende Ausländer seien Botschafter europäischer Werte „und nicht Zuwanderungspotential für unsere Marktbedürfnisse“.
Gleichzeitig bekräftigt der Dozent seine Kritik an der Regierung und ihrem Umgang mit der Flüchtlingsfrage. Zwischen Asyl und Zuwanderung müsse getrennt werden. Außerdem müsse die Befriedung der Herkunftsländer von Kriegsflüchtlingen „oberstes Ziel“ sein. Zum Thema Integration sagt Rauscher: Die Forderung nach „‘Integration‘ von einer oder mehreren Millionen von Zuwanderern ist nicht nur für die Kultur in Europa und Deutschland nicht zu verkraften.“ Gleichzeitig sei Integration eine „unsägliche Zumutung“ für muslimische Zuwanderer, die ihrer kulturellen und religiösen Wurzeln beraubt würden.
Die Universität Leipzig betonte am Montag auf Anfrage, sie stehe für Weltoffenheit und Toleranz. „Wir stellen uns entschieden gegen intolerantes und fremdenfeindliches Gedankengut“. Wenn einzelne Universitätsangehörige sich anders äußerten, sei das „sehr bedauerlich“. Solange das als Privatperson geschehe, werde die Universität aber damit leben müssen. „Zum Glück sieht unser Grundgesetz die freie Meinungsäußerung vor.“