Die Internetseite Altermedia ist ein wichtiges Instrument von Neonazis. Nun wurden Verantwortliche verhaftet und die Seite verboten. Einer der Festgenommenen ist Ralph K. aus St. Georgen.
Die rötlich-blonden Haare kurz geschoren, die Figur kräftig, in seinem
Heimatort St. Georgen im Schwarzwald lebt er unauffällig, doch der
rechten Szene in der Region ist er bekannt: Seit Jahren engagiert sich
Ralph Thomas K. für die NPD und die Freien Kräfte
Schwarzwald-Baar-Heuberg – nun ging er der Polizei wohl ins Netz.
Ralph Thomas K. (27) ist gemeinsam mit anderen Rechten aus dem
Bundesgebiet dringend verdächtig, als Betreiber des Internetportals
Altermedia Deutschland strafbare Inhalte, wie etwa volksverhetzende
Äußerungen, zu verbreiten.
Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl erlassen. Wegen der besonderen
Bedeutung des Falles hat die Karlsruher Behörde die Ermittlungen
übernommen. Die Begründung: „Die strafbaren Inhalte des Internetportals
werden weltweit und frei zugänglich verbreitet. Sie sollen andere
Rechtsextremisten zu weiteren Straftaten ermuntern und schaffen dadurch
ein Klima der Angst bei den betroffenen Personengruppen. Vor diesem
Hintergrund war auch mit Blick auf das Ansehen der Bundesrepublik im
Ausland eine Übernahme in die Strafverfolgung des Bundes geboten.“
In die Ermittlungen gegen Ralph K. eingeflossen sind auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. Der schätzt die Internetplattform Altermedia Deutschland als maßgebliches Instrument der Neonazis im deutschsprachigen Raum ein. „Altermedia Deutschland ist eine der wichtigsten Internetplattformen der rechtsextremistischen Szene, auf der in massiver Form rechtsextremistische Propaganda in Form von antisemitischen, ausländerfeindlichen, rassistischen, islamfeindlichen und antiziganistischen Äußerungen verbreitet wird“, teilt die Behörde mit.
Manche Inhalte waren selbst NPD-Anhängern zu heftig
Die Internetseite verbreitet massenhaft und systematisch
rechtsextremistisches und nationalsozialistisches Gedankengut. „Neben
verbotenen nationalsozialistischen Grußformeln und Parolen werden auch
volksverhetzende Äußerungen veröffentlicht“, sagt die
Generalbundesanwaltschaft. „Diese reichen von Gewaltaufrufen gegen in
Deutschland lebende Ausländer über die Verächtlichmachung von Menschen
anderen Glaubens und anderer Hautfarbe bis hin zur Leugnung des
Holocausts.“
Nach Einschätzung von Rechtsextremismus-Experten waren manche Inhalte
selbst NPD-Anhängern zu heftig. „Dort hat sich die harte Neonazi-Szene
getroffen“, sagt etwa der freie Journalist Toralf Staud. Altermedia
Deutschland habe vor allem die Agenda der Neonazis maßgeblich geprägt:
„Sie war ein Themenmonitor. Die Autoren haben wichtige Themen der Szene
gesetzt.“
Ralph K. und die ebenfalls festgenommene Jutta V. waren nach bisherigen Erkenntnissen als Administratoren für die inhaltliche Ausrichtung des Internetportals verantwortlich. „Gemeinsam mit den weiteren drei Beschuldigten überprüften sie – so das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen – die von den Nutzern der Internetplattform verfassten Beiträge im Hinblick auf die ideologischen Vorgaben von Altermedia Deutschland und schalteten sie anschließend auf der Internetseite frei“, teilt die Bundesanwaltschaft mit.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière verbietet Altermedia Deutschland
Altermedia Deutschland arbeitet hochgradig konspirativ. Die Seite wurde von einem russischen Server aus betrieben, um sich gegen staatliche Zugriffe aus Deutschland zu schützen. Die Ermittlungsbehörden baten Russland deshalb, den Server abzuschalten. In Deutschland war die Seite bis zum Vormittag noch erreichbar und ging dann offline. Ob das wirklich das Ende der Plattform bedeutet, ist unklar. Toralf Staud: „Vermutlich wird dann einfach irgendwo anders ein neuer Server installiert. Kurzfristig sehe ich jedenfalls keine andere Seite, die die Funktion für die Szene nahtlos übernehmen kann.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte auf die
Ermittlungsergebnisse und die Verhaftung des jungen Mannes aus dem
Schwarzwald mit einem Verbot von Altermedia Deutschland. Der die
Plattform betreibende Verein fördere „die Verbreitung übelster
rassistischer und fremdenfeindlicher Kommentare und Beiträge, in denen
Straftaten gegen Ausländer verteidigt, zu Straftaten aufgefordert und
Taten des Nationalsozialismus gerechtfertigt werden“, begründete der
Minister das Verbot.
Das auf Grundlage des Vereinsgesetzes ergangene Verbot setze ein
deutliches Zeichen: Der Rechtsstaat toleriere keine Hasskriminalität und
gehe konsequent gegen rechtsextremistische Hetze im Internet vor.
Ralph K. ist den Behörden seit Längerem bekannt
Der festgenommene Ralph K. sowie die in Bielefeld geschnappte Jutta
V. (47) werden dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Ralph K. ist den
Behörden seit Längerem bekannt. Im Jahr 2014 kandidierte er für die
NPD-nahe Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) für den Kreistag.
Er trat damals für den Wahlkreis St. Georgen/Triberg an. Ob er ernsthaft
versuchen wollte, im Politikbetrieb Fuß zu fassen, ist unklar. In
jüngster Zeit nutzte er immer wieder die Demonstrationen des
Pegida-Ablegers SBH-Gida (Schwarzwald-Baar-Heuberg) für öffentliche
Auftritte in Villingen-Schwenningen, unter anderem trat er dort als
Ordner in Erscheinung.
Die Treffen gelten als Sammelbecken rechter Gruppen. Neben der NPD und
den Freien Kräften Schwarzwald-Baar-Heuberg mischen auch die rechte
Partei „Der Dritte Weg“ sowie das von Ralph K. gegründete Freikorps
Villingen-Bodensee immer wieder mit.
Auch linke und rechte Netzwerke im Internet berichten von K.'s
Aktivitäten in der Region. Ralph K.'s Kontakte zur NPD Konstanz-Bodensee
werden über die Homepage der Rechtsaußen dokumentiert. Demnach habe der
St. Georgener im Mai 2015 auf einer Kundgebung in Villingen gesprochen.
Auch das Portal Indymedia bündelt Material zu Ralph K. und seinen
politischen Freunden Manuel F. und Markus G.. Die stammen ebenfalls aus
St. Georgen. Diese lokale Häufung erklärt Indymedia mit einer
Besonderheit in St. Georgen: Rechtsradikale Positionen könnten sich dort
ungestört entwickeln, weil hier organisierte antifaschistische
Strukturen wie auch gewerkschaftlich-politische Arbeit fehlten.
Indymedia bezeichnet sich als dezentral organisiertes, weltweites
Netzwerk sozialer Bewegungen.
Bürgerlicher Lebenslauf
Dokumentiert sind rechtsradikale Aktionen 2015 in St. Georgen über
die Freie Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg. Diese Aktionsgruppe, deren
Mitglieder sich als nicht parteigebundene Kameraden mit besonderer
Affinität für die nationale Solidarität bezeichnen, hat 2015 vier
sogenannte „Recht und Wahrheit-Stammtische“ veranstaltet. Auf der
Tagesordnung: Begrüßung und Organisatorisches von „Kamerad Ralph“.
Anfangs wurden die Veranstaltungen in St. Georgen angekündigt, später
diffus im Schwarzwald. Laut Homepage gab es im März in St. Georgen auch
einen Liederabend mit dem rechtsextremen Hip-Hop-Duo „A3stus“.Ralph K.
trat laut Erinnerungen von Gleichaltrigen schon als Jugendlicher mit
skurrilen Sprüchen in Erscheinung.
Demgegenüber steht sein bürgerlicher Lebenslauf: 2005 schloss er in St. Georgen die Realschule ab.
Als Azubi eines Ausbildungsbetriebs absolvierte er an der Gewerbeschule
in Villingen-Schwenningen die dreijährige Ausbildung zum
Fachinformatiker für Anwendungsentwicklung. Seither steht er in einem
festen Arbeitsverhältnis in der Region. Auf seiner Facebook-Seite gibt
Ralph K. sporadische Einblicke in seine politische Einstellung: Hier
finden sich Einträge, die zumindest der rechtspopulistischen Szene
zuzuordnen sind.
Rund 20 seiner Unterstützer demonstrierten am Mittwochabend in Villingen.