Verschiedene flüchtlingsfeindliche Gruppierungen rufen im Internet zu einer bundesweiten Demo in Berlin auf. Sie soll am 12. März stattfinden.
Unter dem Motto "Angela Merkel muss weg – Wir schaffen das“ rufen verschiedene rechtsextreme sowie islam- und flüchtlingsfeindliche Organisationen zu einer Demonstration in Berlin auf. Im Internet wird auf etlichen Webseiten bundesweit für die Veranstaltung am Samstag, den 12. März, mobilisiert. Als Veranstaltungsort wird der Washingtonplatz am Hauptbahnhof genannt. Das Datum ist bewusst gewählt; am darauf folgenden Sonntag werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Landtage neu gewählt.
Berlins Innensensenator Frank Henkel (CDU) nannte als Organisator die Hooligan-Gruppierung HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten), die auch mit Akteuren von „Pro Deutschland“ in Verbindung steht. Der Hass auf Flüchtlinge und die Hetze seien das verbindende Element zwischen klassischen rechtsextremen, neonazistischen Parteien und Organisationen und anderen vor allem islamfeindlichen und rassistischen Gruppierungen, sagte Henkel im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhaus.
Allerdings gebe es derzeit noch keine institutionelle Zusammenarbeit der verschiedenen Organisationen, dazu seien sie auch zu sehr in Konkurrenz miteinander. Insgesamt sei die Szene sehr heterogen. Die neonazistischen Vereinigungen seien in ihrem Auftreten radikaler und hielten auch an ihrer Gewaltorientierung durchaus fest, während die islamfeindlichen Gruppierungen durchaus auch versuchten, nicht-rechtsradikale Bürger an sich zu binden.
Im September wird in Berlin gewählt
Henkel sagte, er gehe davon aus, dass die gesamte Szene in Berlin wachsen werde. Er könne auch nicht ausschließen, dass die Zahl der Gewalttaten steige. Dazu trage auch bei, dass im September in Berlin das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt werden. Auch die Politiker aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen befürchteten ein Erstarken rechtsextremer Aktivitäten. Die grüne Abgeordnete Clara Herrmann sprach von einer „besorgniserregenden Situation“. Man müsse sich „konsequent gegen menschenverachtende Hetze stellen“. Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber sprach davon, dass die Rechtsextremen derzeit vermittelten, „wieder Oberwasser zu haben. Man traut sich was.“ Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln seien nur ein letzter Impulsgeber gewesen.
Im Internet wird für Bürgerwehren geworben
Schon im vergangenen Monat hatte der Verfassungsschutz einen Bericht zu den rechtsextremistischen Aktivitäten gegen Flüchtlinge vorgelegt. Zwischen Januar 2014 und Oktober 2015 seien insgesamt 79 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte begangen worden – 64 davon im Ostteil der Stadt. Die mit Abstand am meisten Delikte (29) passierten in Marzahn-Hellersdorf. Verfassungsschutzchef Bernd Palenda sagte, dass es im Internet zwar viel Propaganda in Richtung Bürgerwehr gebe. Auch habe es Aktionen wie das Verteilen von Pfefferspray an Frauen gegeben; aber tatsächliche Gruppenstrukturen gebe es nicht.