Der Polizeieinsatz rund um den Bundesparteitag der NPD am 21. und 22. November 2015 in Weinheim hat 1,424 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Stuttgarter Innenministeriums auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker hervor. Demnach waren insgesamt 1732 Polizisten im Einsatz.
18 Beamte wurden verletzt; nach Angaben des Ministeriums handelte es sich dabei um “Prellungen durch Schläge auf Hände, Kopf, Beine bzw. Schultern sowie Augenreizungen durch Pfefferspray von Linksextremisten“. Ein Beamter sei wegen einer schweren Knieverletzung dienstunfähig. Gesicherte Erkenntnisse über die Anzahl verletzter Demonstranten liegen dem Innenministerium nicht vor. Angaben der „Demo-Sanitäter“, wonach 89 Demonstranten medizinisch versorgt wurden, seien seitens der Sicherheitsbehörden nicht verifizierbar.
Weiter teilte das Ministerium mit, dass bei der Staatsanwaltschaft Mannheim zwei Ermittlungsverfahren anhängig sind. Eines richte sich gegen eine „bislang unbestimmte Anzahl unbekannter Demonstranten insbesondere wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs“. Im zweiten Verfahren werde gegen „eine ebenfalls bislang unbestimmte Anzahl unbekannter Polizeibeamter wegen des Verdachts der (gefährlichen) Körperverletzung ermittelt“.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker hat „keinen Zweifel am Aufklärungswillen des Polizeipräsidenten und an den Ursachen für die Eskalation.“
In einer Pressemitteilung erklärte Wacker: „Im Großen und Ganzen bestätigt die Antwort der Landesregierung den Eindruck, den ich am 21. November und in den Tagen danach von der Lage in Weinheim gewinnen konnte. Während die angemeldeten Veranstaltungen bis auf die fast zu erwartenden Verstöße gegen das Vermummungsverbot und die leider inzwischen alltäglichen Beleidigungen von Polizeikräften durch Teilnehmer des Aufzugs der ANTIFA Heidelberg überwiegend störungsfrei verliefen, waren es vor allem die Blockadeaktionen am Morgen des 21. November, die für den katastrophalen öffentlichen Gesamteindruck des Parteitagswochenendes verantwortlich waren.“ Landes- und bundesweit mobilisierte Personen der linksextremistischen Szene versuchten nach Auskunft der Landesregierung – auch gewaltsam – den Parteitag der NPD zu verhindern. „Ich hatte für die Mahnwachen und die Kundgebung großes Verständnis und begrüße das Verbotsverfahren gegen die NPD ausdrücklich, da sie unseren freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt und menschenfeindlich gesinnt ist. Aber für die Blockade eines Parteitags, zu dem die NPD nach dem Parteiengesetz verpflichtet ist, habe ich keinerlei Verständnis. Und wenn die Blockade wie in diesem Fall durch den Einsatz von Gewalt erreicht werden soll, dann distanziere ich mich ausdrücklich von jedem, der dieses Verhalten in irgendeiner Form zu rechtfertigen versucht.“
Es sei Aufgabe der Polizei gewesen, einen gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag zu ermöglichen. Das habe sie – in diesem Fall auch unter Einsatz von „Polizeigewalt“ – getan. Aber genau das sei ihre Aufgabe, betont Wacker. Er vertraue darauf, dass die Staatsanwaltschaft in Richtung Demonstranten und in Richtung Polizeibeamte gleichermaßen sorgfältig ermitteln wird. Er sei aber auch überzeugt, dass der Polizeipräsident ein eigenes, ehrliches Interesse daran habe, mögliche unverhältnismäßige Körperverletzungen durch seine Beamten aufzuklären. Alles andere sei eine Unterstellung, die leider auch in gewissen Kreisen der Politik salonfähig geworden sei.
Verantwortlich für den Großeinsatz der Polizei und damit sowohl für die Kosten, die dem Steuerzahler entstanden sind, als auch für die Negativ-Schlagzeilen für die Stadt Weinheim und die kostenlose Publicity für die NPD, sind nach Ansicht von Wacker vor allem die gewaltbereiten Linksextremisten, die zum Teil aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren.
„Protest gegen die NPD ist richtig und notwendig. Gewaltsame Blockadeaktionen, Aktionen gegen die Polizei oder andere Hilfskräfte im Einsatz und die gezielte und koordinierte Provokation der Polizei, wie sie laut Medienberichten im Einsatzvideo deutlich zu sehen ist, sind hingegen von jedem zu ächten, der sich zu unserem Rechtsstaat bekennt – da vermisse ich von einigen Politikern aus der Region eine deutliche Aussage. Wenn wir die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei kritisieren, müssen wir als Politiker sie dort stärken, wo sie Unterstützung benötigt – auch durch klare Rückendeckung statt durch grundsätzliches Misstrauen.“