Die Aktenzulieferungen für diverse NSU-Ausschüsse halten die Mitarbeiter des Innenressorts in Atem. Minister Reinhold Gall (SPD) will den Verdacht eines Behördenschwergangs schon im Keim ersticken.
Am kommenden Freitag wird der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags seinen Abschlussbericht vorlegen. Am selben Tag muss das Innenministerium dem zweiten NSU-Ausschuss des Bundestags die angeforderten Akten übermitteln. Was aber nicht klappen wird, wie Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Montag einräumte. Man benötige mehr Zeit, bis Ende des Monats aber sollen die Akten aufbereitet sein. Die Berliner seien einverstanden. „Wir tun alles, was in unseren Möglichkeiten liegt“, beteuerte der Innenminister. Wobei er nicht vergaß, auf die knappe Frist hinzuweisen, die das Bundestagsgremium dem Innenministerium in Baden-Württemberg gesetzt hatte. Erst am Tag vor Heiligabend sei man über den Beweisbeschluss vom 17. Dezember inoffiziell informiert worden. Über die Feiertage das geforderte Material zusammenzustellen, sei eine echte Herausforderung gewesen. Immerhin habe allein das Aktenmaterial, das für den Untersuchungsausschuss des Landtags bereit gestellt worden war, stolze 134 000 Seiten umfasst.
Galls Einlassungen können als eine Form der Vorwärtsverteidigung verstanden werden. Schließlich hatte sich schon der erste Untersuchungsausschuss des Bundestags über eine nur dösige Aktenzulieferung des Stuttgarter Innenministeriums beklagt. Namentlich der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, war als Kritiker hervorgetreten. Aber auch dessen FDP-Kollege Hartfried Wolff – damals war die FDP noch im Bundesparlament vertreten – sowie Galls Parteifreund Sebastian Edathy hatten bei den Aktenlieferungen aus dem Südwesten Verzögerungen moniert. Der Vorwurf, die Arbeit des NSU-Ausschusses des Bundestags werde verhindert, stand im Raum.
Aufwendige Fieselarbeit
Gall reagierte mit einer deutlichen Halsschwellung auf die Anschuldigungen. Zumal Binninger bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags die Vorwürfe nicht wiederholte und die Zusammenarbeit als recht ordentlich darstellte. Nun befürchtet Gall offenkundig, dass das Thema Zulieferung von NSU-Akten im Landtagswahlkampf aufgewärmt werden könnte. Dabei ist die Suche nach einschlägig interessanten Akten in den Archiven von Landeskriminalamt, Verfassungsschutz, Polizeipräsidien und Innenministerium ein aufwendiges Geschäft . Sofern die Akten und andere Materialien einen Bezug zu Ermittlungen von Generalbundesanwaltschaft oder zum NSU-Verfahren in München haben, ist erst die Genehmigung des Generalbundesanwalts beziehungsweise des Oberlandesgerichts München zur Weitergabe an Bundestag oder Landtag einzuholen.
Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und an der Polizistin Kiesewetter. Die Sicherheitsbehörden waren der Bande jahrelang nicht auf die Spur gekommen. Das Trio flog erst Ende 2011 auf.