Nach dem Anschlag auf die Leipziger Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im November tappen die Ermittler der Polizei noch im Dunkeln. Der Verfassungsschutz ist sich inzwischen jedoch sicher: Es war ein Angriff der Leipziger Antifa.
Leipzig. „Die Vorgehensweise und das Zielobjekt des Anschlags sprechen für einen linksextremistischen Hintergrund der Tat“, sagte Falk Kämpf, Sprecher des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), am Freitag auf Anfrage von LVZ.de. „Zum einen sehen Linksextremisten in dem Sächsischen Staatsminister der Justiz einen Repräsentanten des verhassten ‚Repressionsapparates‘. Darüber hinaus ist er Mitglied der CDU, die – wie andere demokratische Parteien auch – als eines der Ziele im Leipziger ‚Aufruf zur Gewalt‘ vom 17. Dezember 2014 genannt wurde“, erklärte Kämpf.
2015 war es in Leipzig zu einer Serie von Gewaltaktionen gegen Behörden, staatliche Einrichtungen, Politiker und Unternehmen gekommen. Hintergrund ist laut Verfassungsschutz, dass diese aus Sicht von Linksextremisten in „repressive Abläufe“ eingebunden sind. „Der Angriff auf den Justizminister stellt dabei eine neue Qualität dar“, erklärte der Sprecher. „Erstmals wurde eine herausgehobene Person der Sächsischen Staatsregierung angegriffen und zudem eine Verletzung von Menschen – auch von vollkommen unbeteiligten Kindern – billigend in Kauf genommen.“
Bislang weder Bekennerschreiben noch Hinweise zu Tätern
Bislang unbekannte Täter hatten bei dem Anschlag in der Nacht zum 24. November 2015 Gemkows Hochparterrewohnung in der Leipziger Südvorstadt mit Steinen und Buttersäure attackiert. Der 37-jährige Minister sowie seine Familie, die sich im Haus in der August-Bebel-Straße befanden, blieben unverletzt. Das auf politisch motivierte Straftaten spezialisierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei in Leipzig ermittelt, konnte bislang aber keine Tatverdächtigen ausfindig machen.
„Die Ermittlungen dauern an und gehen in alle Richtungen“, sagte Ricardo Schulz, Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig, auf Anfrage. „An Mutmaßungen und Spekulationen beteiligt sich die Staatsanwaltschaft nicht. Bekennerschreiben oder Äußerungen, die auf einen bestimmten politischen Hintergrund für die Tat hindeuten, hat es bisher nicht gegeben“, so der Oberstaatsanwalt Auch auf „einschlägigen Internetseiten“ sei der Anschlag bislang nicht diskutiert worden, ergänzt der Verfassungsschutz. „Der Grund für dieses vorsichtigere Verhalten dürfte im Anschlagsziel, dem Sächsischen Staatsminister der Justiz, liegen“, mutmaßt der Geheimdienst.
Demo-Verbot zu Silvester wurde auch mit Anschlag begründet
Pikant: Die Einschätzungen des LfV hatten auch eine Rolle bei der Begründung der Stadt Leipzig gespielt, zu Silvester alle Demos und Versammlungen rund um das Connewitzer Kreuz zu untersagen. In der zwölfseitigen Verfügungserklärung wurde auf die Gefahr durch linksextreme Krawalle und dabei im Besonderen auf die Lageanalyse des Verfassungsschutzes verwiesen. Darin heißt es konkret: „Mit dem Anschlag auf die Wohnung des Justizministers am 24. November 2015 sowie den Ausschreitungen am 12. Dezember 2015 erreichte die Gewalt der Leipziger Antifa eine neue Dimension. Auf Grund dieser Entwicklung besitzt sie eine bundesweite Reputation innerhalb der autonomen Szene, so dass mit überregionaler Beteiligung an Aktionen in Connewitz gerechnet werden kann.“ In der Silvesternacht war es im Leipziger Süden friedlich geblieben. Das kurzfristig erlassene Versammlungsverbot hatten jedoch Linke- und Grünen-Politiker heftig kritisiert.
Der Verfassungsschutz ist überzeugt, dass von der linksradikalen Szene in der Messestadt auch im neuen Jahr ein steigendes Gewaltpotenzial ausgeht. „Autonome fühlen sich in Leipzig sicher, da zumindest sie davon ausgehen, dass das politische Klima in der Stadt dies zulässt“, so Sprecher Kämpf. Die Hälfte der rund 360 sächsischen Autonomen gehört laut LfV der Leipziger Szene an. Und die Behörde geht von einem weiteren Anwachsen aus. Dadurch sei auch eine „weitere Zunahme von Straf- und Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund zu befürchten“, heißt es.