Dresden Farbanschlag auf Büro von Innenminister Ulbig verübt

Erstveröffentlicht: 
04.01.2016

Unbekannte haben am Neujahrsmorgen das Dresdner Wahlkreisbüro von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit Farbe besprüht. Wie die Polizei am Montag mitteilte, beschmierten die Täter Fensterscheiben und Eingangstür des Büros im Stadtteil Trachau. Ulbigs Name auf dem Eingangsschild zum Büro wurde durchgestrichen. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums geht Ulbig von einer politisch motivierten Tat aus. Er habe Strafanzeige gestellt. Die Hintergründe sind laut Polizei noch unklar. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

 

Bereits mehrfach Anschläge auf Politikerbüros

2015 wurden bereits mehrfach Anschläge auf Partei- und Abgeordnetenbüros verübt. Im November warfen Unbekannte Pflastersteine auf die Privatwohnung von Sachsens Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) in Leipzig. In der Erdgeschosswohnung hielten sich zum Zeitpunkt des Anschlags auch Gemkos Ehefrau und die beiden kleinen Kinder des Paares auf.

 

Anschläge auf Partei- und Politikerbüros in Sachsen im Jahr 2015 (Auszug)
Datum Vorfall Ort
4. Februar Scheibe im Büro der Linke-Bundestagsabgeordneten Caren Lay eingeschlagen Bautzen
März und April Farbanschläge und zertrümmerte Scheibe im Büro der Linke-Landtagsabgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg Delitzsch
5./6. Juni Schmierereien am Abgeordnetenbüro von SPD-Politikerin Simone Raatz (Bundestag) Freiberg
27. Juli Sprengstoffanschlag auf das Auto des Linke-Politikers Michael Richter Freital
06. August Unbekannte verwüsten Firmenräume der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry, verkippen Buttersäure und schlagen Fensterscheiben ein Leipzig
29. August Scheibe im Büro des Linke-Politikers Lutz Richter eingeworfen Pirna
30. August Scheibe im Büro des Linke-Landtagsabgeordneten Sebastian Scheel eingeworfen Riesa
4. September Farbanschlag auf das Büro der Linke-Bundestagsabgeordneten Susanna Karawanskij Eilenburg
16. September Buttersäureanschlag auf Büro des SPD-Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas Dresden
19./20. September Fenster im Abgeordnetenbüro von SPD-Politikerin Simone Raatz (Bundestag) eingeschlagen Freiberg
20. September Anschlag mit Pyrotechnik auf Bürgerbüro der Linken, Scheiben und Fensterrahmen werden beschädigt Freital
27. September Fensterscheibe und Teile der Inneneinrichtung im Abgeordnetenbüro von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) mit Pflastersteinen zerstört Radebeul
31. Oktober/1. November Abschlag auf Büros der CDU-Abgeordneten Thomas Feist (Bundestag) und Andreas Noack (Landtag) Leipzig
15. November Auf die Eingangstürs des Bürgerbüros der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry werden Steine geworfen. Nach AfD-Angaben gab es bereits gut 20 ähnliche Attacken auf Einrichtungen der Partei Borna
24. November Anschlag auf Wohnung des sächischen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) Leipzig
Ende November/Anfang Dezember mehrere Anschläge auf Bürgerbüro der AfD Chemnitz