dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich besorgt über eine zunehmende Radikalisierung geäußert und ein konsequentes Durchgreifen angekündigt. Wo in der politischen Auseinandersetzung der Boden des Grundgesetzes verlassen werde, träten Staat und Gesellschaft dem entschieden entgegen, sagte er gestern.
„Wir gehen sehr konsequent gegen diejenigen vor, die das nicht akzeptieren, und zwar auf beiden Seiten.“ Ulbig verwies auf die jüngsten Ermittlungserfolge gegen rechtsextreme oder fremdenfeindliche Straftäter in Sachsen. „Wir werden den Linksextremisten aber im gleichen Maße nicht nur entgegentreten, sondern am Ende auch dafür sorgen, dass die Straftäter vor Gericht kommen.“ Egal, um welche Seite es sich handele, „am Ende kommt da keiner raus“, sagte Ulbig. Es gebe keine moralische Rechtfertigung für Extremismus – auch nicht, „nur weil man gegen Rechts ist.“