Leipzig. Nach den schweren Krawallen von Autonomen in Leipzig am Wochenende machen sich Politik und Sicherheitsbehörden gegenseitig Vorwürfe. War die Polizei mit 1600 Beamten gegen rund 1000 enthemmte Linksautonome hoffnungslos überfordert? Beamte, die am Sonnabend rund um die Karl-Liebknecht-Straße im Einsatz waren, berichteten gegenüber der LVZ: „Obwohl die außerordentlich große Mobilisierung im militanten linksautonomen Lager bereits seit Wochen bekannt war, wurden für den Einsatz deutlich zu wenig Kräfte angefordert.“ Wir hätten mehr Leute gebraucht, aber die kamen nicht, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hagen Husgen. „In Leipzig wurden Kollegen in Unterzahl angegriffen und konnten sich kaum selbst schützen“, so Husgen. „Es gab Situationen, da stand eine Hundertschaft etwa 500 Gewalt-tätern gegenüber. Die Polizeibeamten wurden verheizt.“
Laut sächsischem Innenministerium waren 1600 Beamte aus vier Bundesländern in der Leipziger Südvorstadt im Einsatz, um eine angemeldete Nazi-Demo abzusichern, an der letztlich 150 Rechtsextreme teilnahmen. Bei den Gegenprotesten der linksautonomen Szene, die in Gewaltexzessen endeten, wurden69 Polizisten verletzt, zwei davon schwer. Leipzigs Polizeisprecher Andreas Loepki räumte ein: „Es waren sicherlich zu wenig Beamte vorhanden, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung schneller wieder herstellen zu können.“ Doch auch ein größeres Aufgebot hätte Krawalle aus Sicht der Behörde nicht gänzlich verhindert. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) attackierte den Verfassungsschutz. Was die Behörde vorab als Lageeinschätzung geliefert habe, könne jeder in fünf Minuten im Netz recherchieren. „Das kann’s nicht sein“, sagte Jung. Verfassungsschutzpräsident Gordian Mayer-Plath wies die Vorwürfe zurück. Man habe über das Gewaltpotenzial der Linksextremisten informiert. Verfassungsschutzsprecher Martin Döring sagte, man habe mehrfach in den jährlichen Berichten und in Gesprächen mit der Stadt Leipzig auf die von gewaltbereiten Linksextremisten ausgehenden Gefahren hingewiesen.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte dazu: „Es hat wenig Sinn, sich jetzt öffentlich Vorwürfe zu machen.“ Gleichzeitig verwies er auf ein für heute geplantes Gespräch zwischen Gordian Mayer-Plath und Leipzigs Polizeichef Bernd Merbitz bei OBM Jung. Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer erklärte, der Leipziger Stadtchef versuche eigenes Versagen zu kaschieren. Jung müsse sich die Frage stellen, „wie sich solche linksextremen Strukturen in seiner Stadt entwickeln konnten und ob in der Vergangenheit seitens der Verwaltung alles unternommen wurde, um dies zu verhindern“. Jung beziffert den bei den Ausschreitungen entstandenen Schaden auf weit über 100 000 Euro.
Entsetzen über Leipziger Krawalle
Zu den Krawallen in der Leipziger Südvorstadt und in Connewitz
Wie erkläre ich das meiner Enkelin?
Meine sieben Jahre alte Enkeltochter wohnt mit ihrer Mutter in unmittelbarer Nähe des Connewitzer Kreuzes. Unsere Tochter rief an und fragte, ob wir die Kleine am Wochenende nehmen können; es sind Demos angesagt, sie soll noch nicht sehen, was da los ist.
Nach den massiven Ausschreitungen am Sonnabend musste ich als Opa mit meiner Enkeltochter darüber reden. Nachdem wir ein Video von den Exzessen gesehen hatten, sagte sie zu mir: „Opa mach das weg, ich möchte das nicht sehen. Wer sind die Leute, die da mit Steinen werfen, Feuer legen und warum tun die das?“ Was soll man da antworten als Opa? Ich kann ja schlecht sagen, es sind vielleicht Nachbarn von dir.
Warum werden Steine gegen unterbezahlte Beamte von der Polizei geworfen, welche sogar für solche Chaoten ihr Leben riskieren? Gibt es einen Steinewerfer in Leipzig, der unserem Enkelkind das „Warum“ an einem runden Tisch erklären kann? Ich kann es nicht!
Es sind ja meistens junge Leute, die sich da versammeln und Randale anzetteln. Sind das nicht auch junge Mütter und Väter? Olaf Schulze, 04316 Leipzig
Keine Toleranz und kein Respekt vor anderen
Angriffe auf Polizisten und Zerstörung fremdes Eigentums sind offensichtlich Ausdruck der viel gepriesenen Toleranz des linken Spektrums. Respekt und Weltoffenheit, die die Linken stets so wehleidig einfordern, sind sie nicht in der Lage anderen gegenüber entgegenzubringen. Diese Connewitzer Zustände sind eine Unkultur, die auf Konflikt statt auf Lösung setzt, auf Eskalation statt auf Versöhnung.
Raymond Wänke, 04288 Leipzig
Kriminelle zerstören Ruf der Linken
Ich bin schockiert über das Ausmaß der Gewaltexzesse am Sonnabend, trotzdem verwundert über die schnelle Beseitigung der Schäden. Wäre es nicht besser, die Bevölkerung sehe die Schäden, um massiver gegen das Auftreten solcher Gruppierungen aufzubegehren?
Jeder weiß, dass auf Provokationen Gegenreaktionen kommen. Nun ist die Reaktion der Linksautonomen schon sehr lange bekannt, warum wurde hier nicht stärker dagegen eingewirkt? Warum lässt sich Die Linke durch solche Kriminelle den Ruf zerstören? Warum darf es überhaupt „Extreme“ geben, rechts wie links. Das sind doch keine zugelassenen Parteien? Warum gibt es eigentlich diese Szene in Connewitz? In einer Demokratie ist das alles erlaubt?
Wo ist mein Recht auf ein normales Leben? Ich meine damit jetzt nicht nur die Gewaltorgie am Sonnabend, sondern auch die Legida-Veranstaltungen. Die breite Masse der Bevölkerung muss sich der Minderheit beugen: Am Sonnabend ging man nicht aus dem Haus, montags musste man seinen Abend den Sperrungen anpassen...
Ist das alles Demokratie? Es sollte eine Riesendemo organisiert werden mit den Leuten, die gegen solche Auswüchse in Leipzig sind, wenn keine Nazis angemeldet sind...
Gegendemos am Sonnabend? Die meisten Menschen haben doch verständlicherweise Angst, siehe LVZ vom Montag: „Rennt! Jetzt kommen die Nazis!“
Brigitta Lehmann, 04279 Leipzig
Deckmäntelchen des angeblichen Antifaschismus
Was sich unter dem Deckmäntelchen eines angeblichen Antifaschismus in Leipzig-Connewitz abgespielt hat, hat nichts, aber auch nichts mit der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie zu tun. Die linken Chaoten machen es der bürgerlichen Mitte völlig unmöglich, sich auf der Straße gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu artikulieren. Der Abscheu der Bürgergesellschaft in unserer Stadt gegen die linken Straßenkämpfer ist zu groß. Wenn dann auch noch die etablierte Vordenkerin des linken Widerstandes in einem Interview von Polizeigewalt schwafelt, dann zeugt dies angesichts von 70 verletzten Polizistinnen und Polizisten von einem geradezu perversen Zynismus. Wo sind die linken Politiker in unserer Stadt, die nun endlich sich ohne Wenn und Aber von den Kriminellen distanzieren, die aus unserer schönen Stadt einen Tummelplatz für Chaoten machen?
Dr. Michael Burgkhardt, 04299 Leipzig
Oberbürgermeister schiebt anderen Schuld zu
Meisterhaft, der Herr Oberbürgermeister ist wahrlich ein Meister in der Kunst, anderen die Schuld zuzuschieben. Jetzt ist es plötzlich der Verfassungsschutz, der ihn und die Leipziger nicht aufklärte, was in der linken Connewitzer Straßenterrorszene läuft. Dabei gehört er selbst zu denen, die ein Vierteljahrhundert lang diesen Stadtteil diesen Truppen überlassen hat.
Frank Friedrich, 04159 Leipzig
Ruhe durch Verzicht auf Demonstrationsfreiheit
Die gewaltsamen kriminellen Ausschreitungen vom Sonnabend in Leipzig erfordern ein Umdenken aller Menschen, denen eine wahre, gelebte Demokratie am Herzen liegt. Das höchste Gut kann nicht die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sein, sondern das geschützte und sorgenfreie Leben in einer unversehrten Stadt! Dem müssen sich alle Entscheidungen von Bürgern, städtischen oder staatlichen Organen und Gerichten unterordnen. Es dürfen nicht Buchstaben und Paragrafen das Leben bestimmen. Auslöser derartiger Ausschreitungen sind doch immer wieder die genehmigten und ungenehmigten Demonstrationen; egal ob sie von rechten, linken oder besorgten Bürgern angemeldet sind. In den meisten Fällen ist das Gewaltpotenzial vorhersehbar und darf nicht zur Entfaltung kommen.
Fallen diese Genehmigungen von vorn herein weg, sind die nunmehrigen Demonstranten als potenzielle Kriminelle isoliert und können für ihr Verhalten leichter zur Verantwortung gezogen werden.
Unser Appell geht an alle Demonstranten: Verzichtet auf euer so sehr geliebtes Recht und ermöglicht Ruhe und Frieden in der Stadt! Ein gesellschaftlicher Nutzen ist weder von den rechts- noch von den linksgerichteten Demonstrationen erkennbar gewesen. Übrig geblieben sind immer nur verletzte Menschen und Sachbeschädigungen.
Brigitte und Klaus Böttcher,
04107 Leipzig
Rote und braune Nazis
Die Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag Juliane Nagel kritisiert das harte Vorgehen der Polizei gegen Gewalttäter. Wie hätten denn ihrer Meinung nach die Polizisten auf den Steinhagel der Autonomen reagieren sollen? Mit dem Werfen von Wattebäuschen? Wer brutale, menschenverachtende Gewalt ausübt, muss mit einem Echo rechnen. Auch wenn dieses Echo im Rahmen einer wehrhaften Demokratie eher zu sanft ausgefallen ist. Diese Autonomen beziehungsweise selbst ernannten Antifaschisten sind in Wahrheit nichts anderes als rote Nazis, die genau wie ihre braunen Brüder die Demokratie abschaffen wollen. Und was heißt eigentlich „autonom“? Soll das bedeuten, dass diese Kriminellen unabhängig von der Gesellschaft sein wollen? Demzufolge lassen diese Kriminellen wohl ihre selbst verschuldeten Blessuren in einem autonomen Krankenhaus behandeln und verfügen über eine autonome Krankenversicherung. Das Krankenhaus würde ich gerne mal sehen.
Wären die braunen Nazis tatsächlich an der Macht, was unsere Demokratie zu verhindern weiß, dann muss man kein Prophet sein, dass aus den roten Nazis ganz schnell braune Nazis werden würden. Frank Wündsch, 04277 Leipzig
Versammlungsrecht ist Teil unserer Demokratie
„Gerade in der Nähe einer Unterkunft für Asylsuchende sind solche Eskalationen mehr als deplatziert.“ Zitat der Linken-Landtagsabgeordneten Nagel zu den, mal wieder, gewalttätigen Aktionen der sogenannten Antifa am 12. Dezember. Was lässt sich aus diesem Satz ableiten? Die Gewalt, auch und vor allem gegen die Polizei ist an sich in Ordnung, nur halt vor einem Asylheim nicht so schön. Ich ganz persönlich finde diese Frau als Landtagsabgeordnete absolut untragbar. Klare Worte gegen die Kriminellen in ihren Reihen sollte sie finden, und bei allem berechtigten Gegenprotest in der Lage sein, solche Personen unter Kontrolle zu halten.
Wenn man der Definition des Wortes Terror folgt, so war das am 12. Dezember mal wieder linker Terror. Barrikaden, Feuer, Zerstörung, Angriffe gegen den Staat (in Form der Polizei) weit abseits der Demonstration, welche man eigentlich angreifen wollte – was alles hat das mit freier Meinungsäußerung zu tun? Nichts! Es ist einfach nur kriminell! Mal abgesehen davon, dass eben halt auch die Rechten das Versammlungsrecht für sich beanspruchen dürfen. Das muss man als guter Demokrat, so man denn eine Demokratie möchte, tolerieren – auch wenn es einem nicht gefällt. Denn es steht geschrieben, JEDER hat das Recht sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Ja, und das haben die Rechten mal wieder getan, friedlich und ohne Waffen – wenn auch mit zweifelhaften Ansichten. Das machen eben auch Legida und Pegida, wogegen zumindest in Leipzig immer der Gegenprotest für Unfrieden sorgt.
Wären alle Beteiligten vernünftig, dann sollte ein einfaches Absperrband zur Trennung der Lager genügen. Tut es aber leider nicht!
Frank Waldow, 04357 Leipzig
Randale als Ergebnis der Kuschelpolitik
Diese linksterroristische Szene am Samstag ist das Ergebnis der Kuschelpolitik des Oberbürgermeisters Jung, der sich mit dieser Antifa-Truppe bei den Gegen-Demos verbündet. Wo bleibt denn der Aufschrei und der Aufruf zu einem Sternmarsch von den sonst so aktiven Leuten wie Herrn Krumbiegel und Pfarrer a.D. Herrn Wolff.
Wird es nicht langsam auch Zeit, dass der Staatsschutz die Verbindung der Antifa zu Frau Nagel (Linke) und Herrn Kasek (Grüne) überprüft. Oder wird Leipzig dem Anarchistensumpf geopfert.
Heiner Tilschowske, 04105 Leipzig
Mitleid mit den Polizisten
Hallo Leipziger, nun wacht mal endlich richtig auf! Eine Handvoll Krimineller, oder kann man schon sagen Verbrecher, terrorisiert die Leipziger Südvorstadt! Viele unserer so dringend für die anstehenden gesellschaftlichen Aufgaben benötigten Polizisten werden bei dem Einsatz verletzt. Man muss sich schämen für die Handlungsunfähigkeit der Verantwortlichen. Eine Demokratie, die nicht mehr wehrhaft genug ist, ein paar Hundert Kriminelle richtig zu bekämpfen, ist untauglich geworden. Mir tun die tapferen Polizisten leid, die bestimmt in der Lage wären, bei den richtigen Befehlen und dem Ausnutzen aller Möglichkeiten der Staatsmacht – zu der auch im Ausnahmezustand Gewalt gehört – ganz schnell und ohne eigene Verluste wieder Ordnung und Ruhe herzustellen.
Herr Merbitz, lassen Sie sich autorisieren, in einem solchen Fall auch Gewalt mit Gewalt zu beantworten. Das Eiapopeia der Deeskalation dieses zahnlosen Demokratietigers ist keinerlei geeignetes Mittel. Wir haben als Deutschland die freche Stirn, in Syrien einen Beitrag zur Herstellung von Frieden mit Waffengewalt leisten zu wollen, und sind noch nicht einmal in der Lage, in einem kleinen überschaubaren Wohngebietsteil Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten
Winfried Heydel, Leipzig