Dresden. Die islamkritische Pegida-Bewegung bekommt Gegenwind aus dem Dresdner Rathaus. Die Stadtverwaltung prüft, ob es Gründe und Möglichkeiten gibt, das Bündnis aus dem Zentrum zu verbannen. Dies lässt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) jetzt durch das Ordnungsamt prüfen, das für die Koordinierung von Demonstrationen in Dresden zuständig ist. Wann dies abgeschlossen ist, stand gestern noch nicht fest. Inhalt dieser Prüfung sei die Frage, ob die Ermittlungen der Polizei zu Reden bei der Pegida-Demonstration am Montag „möglicherweise Auswirkungen auf die versammlungsrechtliche Einschätzung der Stadt haben“, teilte Rathaussprecher Kai Schulz mit. Kurz gesagt: OB Hilbert will Pegida den Theaterplatz nicht mehr so selbstverständlich überlassen, wie das in den vergangenen Wochen der Fall war. Die Polizei ermittelt seit Montagabend wegen Volksverhetzung, nachdem Anke Van Dermeersch und Filip Dewinter von der rechtsextremen Partei Vlaams Belang gegen den Islam gehetzt hatten. Laut den Behörden werden die Reden noch ausgewertet.
Die OB-Anordnung kommt vielen zu spät. Denn spätestens seit Leipzig vor zwei Wochen Legida in der Adventszeit erfolgreich aus dem Stadtzentrum verwiesen hat, wollen Dresdner wissen, weshalb das nicht auch bei ihnen funktioniert. So fragte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) in ihrem Facebook-Profil: „Wieso gelingt es eigentlich der Stadtverwaltung von Leipzig, Legida aus der Innenstadt zu verbannen und Dresden bekommt es nicht hin?“
Leipzig begründete das aktuelle Demoverbot für Legida innerhalb des Innenstadtrings während der Weihnachtszeit unter anderem mit dem Aufwand der Polizei und den Beeinträchtigungen für den Handel. „Die Geschäfte haben über 30 Prozent Umsatzeinbußen“, sagte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke). In Dresden weiß Citymanager Jürgen Wolf von mehr als 20 Prozent Umsatzverlust in Innenstadtläden an Pegida-Abenden. „Bei uns sind es mehr als 50 Prozent, wenn Pegida auf dem Theaterplatz demonstriert“, sagte Uwe Wiese, Chef im Italienischen Dörfchen, auf LVZ-Anfrage.