Sachsens Verfassungsschutzchef Meyer-Plath über Anti-Asyl-Proteste, gewaltbereite Rechte und Islamisten
Dresden. Ein NPD-Verbot ist unerlässlich, sagt Sachsens Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath (47) – weil zunehmend gewaltbereite Neonazis bei den Rechtsextremen aktiv sind. Dazu gehöre auch die Organisation von Anti-Asyl-Protesten, bei denen Neonazis oftmals als Hintermänner aktiv sind. Im Interview warnt Meyer-Plath zudem vor anwachsenden Islamisten-Gruppen.
Herr Meyer-Plath, welche Konsequenzen ziehen Sie als sächsischer Verfassungsschutzpräsident aus den Anschlägen von Paris?
Was wir brauchen, ist eine starke mentale Verfasstheit – jeden müssen die Anschläge von Paris erneut vor Augen führen, dass die Gefahren des Terrorismus zu unserem Leben gehören. Und trotzdem sollten wir unser Leben so weiterleben wie bisher. Gerade die Anschläge von Paris, bei denen unter anderem wahllos auf Restaurant- und Konzertbesucher geschossen wurde, haben gezeigt, dass es im Prinzip jeden von uns treffen kann. Für die Islamisten sind wir als freie demokratische Gesellschaft der Feind und damit müssen wir leben. Das heißt auch: Wir können die Sicherheitsbehörden besser ausrüsten und weiter stärken und damit die Chancen der Terroristen wesentlich verringern – eine absolute Sicherheit wird es jedoch niemals geben. Dieser Illusion sollte sich niemand hingeben.
Für Sachsen ist immer wieder von einer abstrakten Terrorgefahr die Rede. Was heißt das?
Das heißt zunächst einmal, dass es keinen konkreten Verdacht gegen eine bestimmte Gruppe oder bestimmte Personen gibt – die Sicherheitsbehörden aber von einer durchaus ernsthaften Bedrohungslage ausgehen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch sehr genau hinschauen, wer zu uns kommt und was diese Menschen hier machen. Denn nicht jede Flüchtlingsbiografie wird eine Erfolgsstory der Integration werden können. Insbesondere müssen wir die Salafisten im Auge haben: Diese islamistische Strömung – in Sachsen vor allem in Leipzig präsent – wird unter solchen Personen Rekrutierungschancen wittern. Hier wird teilweise unter dem Deckmantel, Gutes zu tun, agitiert und missioniert, so dass die Gefahr einer Radikalisierung bei Integrationsproblemen durchaus akut werden kann.
Unterstellen Sie damit nicht einen Generalverdacht?
Nein. Asylsuchende sind keinesfalls per se potenzielle Terroristen oder Islamisten. Doch die Sicherheitsbehörden müssen sehen, wo sich Gefahrenquellen entwickeln. Auch deshalb sollte das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz in naher Zukunft verstärkt werden. Dabei sollen insbesondere die Bereiche der Informationsgewinnung ausgebaut werden, unter anderem bei der Beobachtung extremistischer Aktivitäten im Internet sowie die Bereiche der menschlichen Quellen und der Observation. Wir müssen noch viel dichter an islamistische Gruppen herankommen. Das Problem ist, dass gerade Internetspezialisten und Arabisch sprechende Experten sehr dünn gesät sind.
Thüringen hat in diesem Jahr seine V-Leute abgeschaltet. Ist dieser Weg auch für Sachsen denkbar?
Prinzipiell ja, wenn es der gesetzgeberischen Willen dafür geben würde. Diesen sehe ich in Sachsen zum Glück nicht. Ich selbst halte V-Leute für unverzichtbar, um im extremistischen Umfeld beobachten und realistische Lagebilder erstellen zu können. V-Leute sind ein wesentlicher Bestandteil, da sie unter Umständen auch ganz nahe an gewaltbereiten Strukturen dran sind. Ein Verzicht auf diese Informanten würde bedeuten, dass wir uns einer Chance berauben, konkrete Gefahren rechtzeitig zu erkennen.
Das NPD-Verbot ist vor einigen Jahren am Infiltrieren mit V-Leuten gescheitert. Nun treibt Sachsen ein neues Verbotsverfahren mit voran – sind also die Informanten abgeschaltet worden?
Das Verbotsverfahren ist gescheitert, weil es eine Häufung von V-Leuten in bestimmten Führungspositionen gegeben hat. Das heißt aber nicht, dass wir heute keine Informanten mehr in der rechtsextremistischen Szene haben. Für den sächsischen Verfassungsschutz hat das Thema Rechtsextremismus weiterhin Top-Priorität. Hier werden die allermeisten unserer Ressourcen hineingesteckt, deutlich über die Hälfte unserer nachrichtendienstlichen Kapazitäten. Und dazu gehören natürlich auch V-Leute. Dass wir dabei erfolgreich sind, zeigen unter anderem das Aufdecken der Old School Society im Kreis Leipzig oder das Verbot von Vereinen wie den Nationalen Sozialisten Döbeln und Chemnitz.
Sind das nicht eher punktuelle Ansätze, als große Schläge gegen die Szene? Zum Beispiel machen führende Köpfe der Kameradschaft Sturm 34 heute unter anderen Namen weiter. Außerdem hat sich die Old School Society im Internet selbst geoutet.
Dass führende Neonazis zum Teil in anderen Gruppierungen weitermachen, wissen wir – doch es gibt auch jene, die nach Verboten tatsächlich aussteigen. Auch deshalb ist es wichtig, dass der erneute Anlauf, die NPD zu verbieten, Erfolg hat. Es gibt eine enge Vernetzung zwischen der NPD und der Neonazi-Szene. Durch die Anti-Asyl-Proteste erfährt die NPD gerade eine Aufwertung unter Teilen der Bevölkerung, die hochgefährlich ist: Diejenigen, die gegen Flüchtlingsunterkünfte demonstrieren, sollten genau hinschauen, wer die Proteste – oftmals auch nur im Hintergrund – organisiert. Sachsenweit sind dabei sehr viele Rechtsextremisten aktiv. Ein Verbot der NPD könnte auch in dieser Beziehung abschreckende Wirkung haben und das aktuelle Wiedererstarken der Rechtsextremisten eindämmen.
Neben der NPD sind aber noch weitere rechtsextreme Parteien und Bewegungen in Sachsen aktiv. Weshalb konzentrieren Sie sich auf die NPD?
Weil sie im rechtsextremistischen Parteienbereich in Sachsen ganz klar das bedrohlichste Sammelbecken und der größte Zusammenschluss ist – und eine reale Gefahr, insbesondere durch die Verbindung zur Neonazis-Szene. So stellen wir seit einigen Jahren den Wechsel von äußerst markigen und auch gewaltbereiten Anführern der Neonazi-Szene hin zur Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten, fest. Und, dass wir uns auf die NPD konzentrieren, heißt ja nicht, dass andere Rechtsextremisten nicht in unserem Blickfeld sind.
Sie sagen, dass die Rechtsextremisten im Fokus des Verfassungsschutzes stehen. Weshalb gelingt es dann nicht, die zunehmenden Anschläge auf Asylbewerber-Unterkünfte zu verhindern?
In Sachsen gibt es bundesweit die meisten Anschläge auf Asylbewerber-Unterkünfte und es werden auch immer wieder Flüchtlinge zu Opfern von Rechtsextremisten – weshalb die Zahl gerade bei uns so hoch ist, lässt sich nicht plausibel sagen. Allerdings haben wir schon im Verfassungsschutzbericht 2014 klargemacht, dass mit einer solchen Zunahme zu rechnen ist. Natürlich versuchen wir – in Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden – diese Übergriffe zu verhindern. Wenn es Hinweise gibt, dass sich etwas ereignen könnte, wird beispielsweise die Polizei informiert, die dann ihrerseits geeignete Maßnahmen verstärkt oder bei bestimmten Gruppierungen noch genauer hinschaut. Wie viele Straftaten oder Anschlagspläne dadurch nicht ausgeführt wurden, lässt sich nicht sagen. Eines muss man aber auch wissen: Wir können nicht überall sein – deshalb sollte jeder in seinem Umfeld sehr aufmerksam sein.
Das Thema Rechtsextremismus hat bei Ihnen oberste Priorität – welchen Stellenwert nimmt der Linksextremismus in Sachsen ein?
Man muss ganz eindeutig sagen: Beim Rechtsextremismus ist gegenwärtig kein weißer Fleck auf der sächsischen Landkarte erkennbar. Die politisch motivierten Straftaten aus diesem Bereich nehmen deutlich zu. Im Vergleich dazu haben wir in Sachsen eine Ballung von Linksextremisten mit dem deutlichen Schwerpunkt der autonomen Szene in Leipzig und daneben noch in Dresden. Das heißt, wir drücken das linke Auge nicht zu – das Problem des Rechtsextremismus ist in Sachsen aber weitaus flächendeckender präsent als das des Linksextremismus, ohne diese zunehmend militante Szene kleinreden zu wollen.