Dresden. Der sächsische Verfassungsschutz will die Beobachtung von potenziellen Islamisten verstärken – dabei steht vor allem die salafistische Leipziger Al-Rahman-Moschee im Fokus. „Hier wird teilweise unter dem Deckmantel, Gutes zu tun, agitiert und missioniert, so dass die Gefahr einer Radikalisierung bei Integrationsproblemen durchaus akut werden kann“, sagt der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, der LVZ. Deshalb dringt er darauf, seine Behörde „in naher Zukunft“ aufzustocken.
Laut Verfassungsschutz hat sich die Zahl der Salafisten in Sachsen von 130 im vergangenen Jahr auf aktuell 170 erhöht. Daneben soll es 80 bis 100 weitere Islamisten geben. Aufgrund der Zuwanderung wird mit einem Anwachsen gerechnet. Zugleich wehrt Meyer-Plath allerdings einen Generalverdacht ab. Von den in Sachsen lebenden Ausländern mit muslimischem Glauben werden weniger als ein Prozent den Islamisten zugerechnet. „Asylsuchende sind keinesfalls per se potenzielle Terroristen oder Islamisten. Doch die Sicherheitsbehörden müssen sehen, wo sich Gefahrenquellen entwickeln. In diesem Zusammenhang müssen wir auch sehr genau hinschauen, wer zu uns kommt und was diese Menschen hier machen“, stellt der Verfassungsschutzchef klar. Deshalb soll die Informationsgewinnung – auch mit Hilfe von V-Leuten – ausgebaut werden. „Wir müssen noch viel dichter an islamistische Gruppen herankommen. Insbesondere müssen wir die Salafisten im Auge haben.“
Der Leipziger Imam Hassan Dabbagh, ein Vertreter des politischen Salafismus, ist seit Langem im Visier des Geheimdienstes. Dabbagh soll den Bürgerkrieg in Syrien als gerechten Kampf gegen das „ungläubige“ und „teuflische“ Assad-Regime bezeichnet haben. Zugleich erklärt der Verfassungsschutz aber: Politische Salafisten seien „vorrangig missionarisch aktiv“.
Doch nicht nur aufgrund der Islamisten soll das Landesamt für Verfassungsschutz verstärkt werden – auch die Neonazi-Szene hat einen Zulauf wie seit vielen Jahren nicht mehr. „Beim Rechtsextremismus ist gegenwärtig kein weißer Fleck auf der sächsischen Landkarte erkennbar. Die politisch motivierten Straftaten aus diesem Bereich nehmen deutlich zu“, macht Meyer-Plath klar. Im Jahr 2014 wurden 2500 Sachsen als Rechtsextremisten eingestuft, darunter 1000 als gewalttätig. Diese Zahl habe sich inzwischen erhöht. Im Vergleich dazu gebe es eine Ballung von Linksextremisten nur in Leipzig und Dresden.
„Es gibt eine enge Vernetzung zwischen der NPD und der Neonazi-Szene. Durch die Anti-Asyl-Proteste erfährt die NPD gerade eine Aufwertung unter Teilen der Bevölkerung, die hochgefährlich ist“, erklärt Meyer-Plath und warnt: „Diejenigen, die gegen Flüchtlingsunterkünfte demonstrieren, sollten genau hinschauen, wer die Proteste – oftmals auch nur im Hintergrund – organisiert. Sachsenweit sind dabei sehr viele Rechtsextremisten aktiv.“ In diesem Zusammenhang spricht sich der LfV-Präsident auch für ein NPD-Verbot aus: „Ein Verbot könnte eine abschreckende Wirkung haben und das aktuelle Wiedererstarken der Rechtsex-tremisten eindämmen.“