Migrationssteuerung durch soziale Entrechtung. Das ist das neue Motto der deutschen Bundesregierung im Zuge der Asylrechtsverschärfungen die dieses Jahr im Rekordtempo durchgepeitscht wurden. Durch die diskriminierenden Mittel der Lagerpflicht, Residenzpflicht, Sozialleistungskürzungen, Arbeitsverbote und konsequent unmenschlich durchgeführten Abschiebungen schafft es eine Regierung die behauptet sich an die UN- Menschenrechtskonventionen, UN- Kinderrechtskonventionen und die eigene Verfassung zu halten, ein ungeahntes Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen gesetzlich zu verankern.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012, zum Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums:
Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen.
Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“
Doch
was passiert? Besonders Menschen aus sogenannten "sicheren
Herkunftsstaaten", darunter viele Sinti und Roma, werden erneut
mit einer lagerartigen Unterbringung und sozialen Entrechtung
konfrontiert, die sich fast niemand grausamer hätte ausdenken
können. Die Stigmatisierung als sogenannte "Wirtschaftsflüchtlinge",
die die Situation rechtfertigen soll, in die diese Menschen getrieben
werden, lässt sich an Entmenschlichung nicht überbieten. Isolierte
Unterbringung in abgelegenen Abschiebelagern ("Ankunfts-
und Rückführungseinrichtungen")
fern von Städten für den gesamten Aufenthalt in Deutschland,
Wegfall der Schulpflicht für die Kinder, Arbeitsverbot, Verlust des
Anspruchs auf Psychotherapie, Schwangerschaftsbeihilfe, zum
physischen Existenzminimum zählende Leistungen wie Kleidung,
Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sowie die
"unerlässlichen", "erforderlichen" oder für
Kinder "gebotenen" Leistungen nach § 6 AsylbLG.
„Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kann, 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, öffentlich über Lager für bestimmte Volksgruppen auf deutschem Boden nachdenken, ohne sofort zurücktreten zu müssen.“
Maximilian Popp auf Spiegel Online, 29.7.2015: „Attacken gegen Flüchtlinge: Terror in Deutschland“
Deswegen wollen wir einen Tag gemeinsam auf die Straße gehen! Lasst uns gegen die Menschen- und Kinderrechtsverletzungen der deutschen Bundesregierung protestieren! Wir möchten eine laute und bunte Demonstration , die den Menschen zeigt, wie schön eine Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle aussehen kann! Wie sehen deine und die Rechte deiner Mitmenschen jetzt aus? Wie sollten sie aussehen? Lasst uns unsere Meinung am 9. Januar gemeinsam auf die Straße tragen!
Wir kommen zusammen für gleiche Rechte für alle Menschen!
Venez ensemble pour les mêmes droits pour tous et toutes!
Drejta të barabarta për të gjitha qeniet Njerëzore!
!حقوق متساوية لجميع الناس
Unsere entgültigen Forderungen:
Alle Grenzen öffnen!
Ein bedingungsloses Bleiberecht für alle!
افتحوا جميع الحدود!
حق مطلق في البقاء للجميع!
Të hapur të gjitha kufijtë!
Një e drejtë absolute për të qëndruar për të gjithë!
Ouvrons les frontièrs!
Un droit de rester à toutes et tous!
Open all borders!
A right to stay for all!
