Jeden Tag ein Türchen öffnen!
In Kürze will die Bundesregierung im Eilverfahren ein neues Asylpaket (II) durchdrücken, dass die Rechte Geflüchteter im Asylverfahren
weiter einschränkt und auf maximale Abschreckung setzt. Aufbauend auf das im Oktober beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Asylpaket I)
soll(en) nun:
– durch Eilverfahren einem Großteil von Geflüchteten eine angemessene Prüfung des Asylantrag verwehrt werden
– der Familiennachzug eingeschränkt werden
– durch „solidarische Beiträge“ der Geflüchteten Integrations- und Deutschkurse mitfinanziert werden
– medizinische Abschiebehindernisse quasi abgeschafft werden
Die für den 18.12. angesetzte Entscheidung über den Refernet*innenentwurf wurde bis nach dem Parteitag der SPD Mitte Dezember aufgeschoben, da einige Punkte koalitionsintern noch umstritten sind. Das Gesetz wird nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten können, dennoch drängen CDU/CSU auf eine baldige Entscheidung.
Dieses kurze Zeitfenster wollen wir nutzen:
Allmorgendlich könnt ihr ein „Türchen“ öffnen und euch überraschen lassen, welche Entscheidungsträger*innen ihr heute beglücken dürft, um
sie auf den menschenverachtenden Inhalt des Gesetzesentwurfes aufmerksam zu machen.
zur Aktion:
facebook.com/Adventskalender-zur-Verhinderung-des-Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes-906640239390423/?sk=timeline&app_data
#stopasyllaw