Innenminister verteidigt Rückkehr zu Einzelprüfung
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine umstrittenen Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik gegen scharfe Oppositionskritik verteidigt. „Wir können unsere hohen Flüchtlingszahlen nicht durch Familiennachzug verdoppeln oder gar verdreifachen“, sagte er am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die Rückkehr zu einer Einzelfallprüfung mit mündlicher Anhörung auch für Flüchtlinge aus Syrien begründete de Maizière mit der hohen Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen und damit, dass viele falsche Angaben machten.
Unterdessen sieht die Bundesregierung in ihrer Rückkehr zum sogenannten Dublin-Verfahren für syrische Asylbewerber kein Abrücken von der „Willkommenskultur“ gegenüber Flüchtlingen aus Kriegsgebieten. Das erklärte eine Sprecherin der Regierung. Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass jeder Asylbewerber seinen Antrag in dem EU-Land stellen muss, das er zuerst betreten hat. Einzige Ausnahme ist Griechenland – in diesen EU-Staat werden Schutzsuchende wegen der dort herrschenden schlechten Aufnahmebedingungen schon länger nicht mehr abgeschoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) waren nach Angaben der Vize-Regierungssprecherin nicht über die Entscheidung informiert, für syrische Flüchtlinge wieder das Dublin-Verfahren anzuwenden. Die Entscheidung vom Oktober sei in der Ressortverantwortung des Bundesinnenministeriums getroffen worden.