Bei seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident hat Stanislav Tillich (CDU) für einen Zusammenhalt in Deutschland und Europa geworben. Es seien aber auch gesunde Regionen nötig.
Berlin. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sieht als neuer Bundesratspräsident bei der Flüchtlingskrise Europa in der Pflicht. Bei seiner Antrittsrede am Freitag im Bundesrat warb Tillich für Zusammenhalt in Deutschland und Europa. „Wir müssen Sorge tragen für starke Brücken in der Politik zwischen Bund und Ländern, Ländern und Kommunen und innerhalb Europas“, sagte er. Nötig seien zudem neue Verbindungen in der Gesellschaft „zwischen Ängstlichen und Mutigen, Landsleuten und noch Fremden, Gläubigen und Nichtgläubigen, zwischen Tradition und Innovation sowie Heimat und der Welt“.
Tillich forderte mit Blick auf Europa wieder mehr gemeinsames Handeln: „Das ist bitter nötig. Europa macht gerade keine gute Figur. Man könnte auch sagen: Die EU der Nationalstaaten ist in der aktuellen Krise krank.“ Umso wichtiger sei ein Europa der gesunden Regionen: „Denn die europäische Einheit wird in den grenzüberschreitenden Regionen gelebt, die 10 unserer 16 Länder mit ihren europäischen Partnern bilden.“ Als Bundesratspräsident wolle er auch deswegen die Anliegen der europäischen Regionen noch stärker zur Geltung bringen.
Tillich wirbt für Vertrauen
„Eine Krise kann nur gemeinsam bewältigt werden. Dazu braucht es Vertrauen in unsere Handlungsfähigkeit, eine Mehrheit im Parlament und vor allem eine breite Akzeptanz bei den Menschen“, betonte Tillich. Das Grundgesetz und die Werte gelte es zu leben und zu verteidigen. „Das verlangt Haltung nach innen, aber auch gegenüber denen, die zu uns kommen.“
Tillich warb bei den Ländern dafür, mit den gemeinsamen Werten immer wieder neue Brücken im Alltag zu bauen, damit die Gesellschaft stabil bleibe und die Integration gelinge. Der sächsische Regierungschef war Mitte Oktober zum Bundesratspräsidenten gewählt worden. Die Präsidentschaft von Sachsen steht unter dem Motto „Brücken bauen“.