Lutz Bachmann attackiert den Bundesjustizminister
Dresden. Auch zwei Wochen nach dem ersten Jahrestag der islam- und asylfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden sinkt der Zuspruch. Deutlich weniger als 10 000 Menschen kamen gestern Abend zur Kundgebung der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Laut Schätzungen der Studentengruppe „Durchgezählt“ folgten bis zu 8000 Menschen dem Aufruf des Bündnisses. Mitbegründer Lutz Bachmann arbeitete sich dieses Mal besonders an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ab. Dieser sei eine „Schande für Deutschland“ sagte Bachmann und warf Maas vor, Hass zu schüren. Wenn es gelinge, Menschen wie den Bundesjustizminster nicht aus dem Amt zu entfernen, werde das „unweiglicherlich in einen Bürgerkrieg führen“. Maas sei einer der „schlimmsten geistigen Brandstifter in diesem Land seit einem Goebbels im Dritten Reich oder einem Karl Eduard von Schnitzler in der DDR. Maas habe eine Mitschuld, wenn Autos angezündet würden. Hintergrund: An zwei Montagen wurden in Dresden Autos angezündet, die Pegida-Anhängern gehören könnten.
Zeitgleich demonstrierten mehrere Hundert Menschen auf dem nahe gelegenen Postplatz gegen Hass und Hetze und für Weltoffenheit. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die Gruppe Gepida „Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“. Die Polizei in Sachsens Hauptstadt war mit geschätzt 400 bis 500 Beamten im Einsatz und hielt die Lager auf Distanz.
Die SPD fordert Ermittlungen gegen Bachmann. „Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz“, sagte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel. Den „rechtsextremen Kriminellen“ in der Führung von Pegida dürfe keinen Millimeter Raum gegeben werden. „Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden“, sagte Hessens. SPD-Landeschef. Auch SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte empört auf die Rede.