Die Republik spendiert sich wieder ein „Sommermärchen“. Die Regierung lässt Flüchtlinge ins Land und die kommen in hellen Scharen; Einheimische mit und ohne Deutschlandfähnchen beklatschen ankommende Elendsgestalten auf Bahnhöfen, reichen Wasser und Brezeln, und die Flüchtlinge beklatschen die Begrüßungskomitees. Die Kanzlerin erklärt, dass Deutschland sich das „freundliche Gesicht“ schuldig sei, das es Menschen in Not in diesem Spätsommer zeigt; Einspruch gegen diese „Willkommenskultur“ angesichts der Lasten und Probleme, die mit der Masseneinwanderung auf Kommunen, Verwaltung und die Staatskasse zukommen, lässt sie nicht gelten: „Wir schaffen das!“
Das Urteil über diese Wende der deutschen Asylpolitik und der regen Volksbeteiligung daran ist in einer Hinsicht einhellig:
Einheimische und internationale Wortmeldungen sind sich – im Guten wie
im Schlimmen – sicher, dass hier die Moral über die Politik, Humanismus
und Menschenrecht über nationale
Interessen und ökonomisches Kalkül gesiegt haben.
Die einen finden das sehr gut: Endlich widmet sich die Politik ihrer
vornehmsten, nie ernst genommenen Aufgabe und kümmert sich
berechnungslos um Menschen, die dringend Hilfe brauchen – anstatt sie
durch Abschottungspolitik fernzuhalten, sie als Last oder nur nach ihrem
ökonomischen Wert zu taxieren. Die „Refugees-WelcomeBewegung“
und „Pro Asyl“ wissen nicht recht, ob sie ihr Ziel erreicht, nämlich
die Bundesregierung zum Partner für eine „Welt ohne Grenzen“ gewonnen
haben, oder ob sie der nationalen Selbstlosigkeit, die ihnen sympathisch
ist, misstrauen sollten.
Die anderen finden das furchtbar: Sie
werfen Merkel vor, das deutsche Volk zu verraten und einem
internationalen Gutmenschentum zu opfern. Britische Zeitungen erklären
sie zur Chefin eines „Hippie-Staats“, der sich von Emotionen statt von
verständigen Nationalinteressen bestimmen lässt: Es sei
verantwortungslos, Mitleid zur Leitlinie des Staatshandelns zu machen.
Dass die Regierung nach einer Woche offener Grenzen dazu übergeht, die
Flüchtlingsströme wieder zu kanalisieren und die Migranten – strenger
sogar als vorher – in berechtigte und unberechtigte Bewerber zu sortieren, beklagen die einen als Abkehr von den guten Werken der Flüchtlingsbetreuung, die das reiche
Deutschland sich doch leisten könnte und sollte; die anderen begrüßen
dasselbe als spätes Eingeständnis, dass Merkels Einladung an die
Mühseligen und Beladenen dieser Welt eben doch ein politischer Blackout
gewesen ist.
Den entgegengesetzten Stellungnahmen entgeht
eines: Wenn eine Macht wie Deutschland Flüchtlingen hilft, wenn sie
Verantwortung für bedrohte und entwurzelte Bürger anderer Staaten
beansprucht und übernimmt und sich selbst zu ihrer Schutzmacht beruft,
dann ist diese Hochherzigkeit ein knallhartes außenpolitisches Programm –
und nicht etwa Moral statt Staatskalkül. Mit dem globalen
Flüchtlingsproblem betreibt die deutsche Regierung nationale, europäische und Weltpolitik. Nach innen fabriziert sie neue Gesetze und Regelungen für
die „Integration“ all der Flüchtlinge und wirbt mit Ansprachen beim Volk
für dessen Zustimmung zu diesem „größten Kraftakt “ seit der
Wiedervereinigung. Nach außen verpflichtet sie die europäischen Nachbarn
auf ihren weltpolitischen Zuständigkeitsstandpunkt und mischt sich in
die Kriegs- und Gewaltfragen der anderen Weltmächte ein, denen sie
vorwirft, die Flüchtlingsströme zu erzeugen.
Vom imperialistischen Charakter der guten Tat handelt unsere erste Veranstaltung über die sog. „Flüchtlingskrise“.
Wann?: Dienstag, 17. November um 19:00
Wo?: Fort Unterer Eselsberg, Mähringer Weg 75, Ulm