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Der Druck ist höher als gedacht: Um die steigende Zahl an Flüchtlingen in Freiburg unterzubringen, will die Stadtverwaltung nun Zelte auf dem Mundenhof aufstellen. Und das Personal um bis zu 200 Stellen aufstocken.

Im Rathaus hat man in den vergangenen Tagen die Folgen der Flüchtlingskrise für die Stadt berechnet: 180 bis 200 neue Stellen in allen Bereichen wird die Stadtverwaltung bis Ende 2016 sukzessive schaffen. Für das kommende Jahr bedeutet das zusätzliche Personalkosten von 8,4 Millionen Euro. Erstmals muss sich die Stadt mit Zelten behelfen: Auf dem Mundenhof-Gelände werden vorübergehend zwei Notunterkünfte für bis zu 300 Flüchtlinge aufgebaut.

Die bis zu 100 neuen Verwaltungsstellen, die Oberbürgermeister Dieter Salomon in der Gemeinderatssitzung vor einer Woche genannt hatte, bezogen sich allein auf die Bereiche Sozialbetreuung, Sozialarbeit und Hausmeisterdienste. Natürlich hätten aber auch viele andere Ämter zusätzlichen Bedarf angemeldet, führte Salomon am Dienstag in einem Pressegespräch aus. Mehr Personal benötigen zum Beispiel die Ausländerbehörde, die Kinderbetreuungseinrichtungen, das Sozial- und das Jugendamt, welches wesentlich mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Obhut nehmen und deshalb die Amtsvormundschaften ausweiten muss. "Wir drehen organisatorisch ein riesen Rad", sagte Salomon. Es werde nicht einfach, auf die Schnelle überall qualifiziertes Personal zu finden: "Es ist ein Problem, wenn auch kein unlösbares." Im Dezember soll dem Gemeinderat ein detaillierter Personalplan vorgelegt werden.

Natürlich kostet das alles Geld, Finanzbürgermeister Otto Neideck sprach von insgesamt 100 Millionen für dieses und kommendes Jahr: Darin enthalten sind 35 Millionen für Investitionen (zum Beispiel Zelte, Wohnungen, Sanierungen) sowie 65 Millionen für Sozialbetreuung, zusätzliche Personal- und Sachkosten und Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. All diese Kosten muss jedoch nicht die Stadt tragen, Baden-Württemberg erstattet sie als eines von drei Bundesländern vollumfänglich. Für jeden Flüchtlinge erhält eine Kommunen pauschal 13 260 Euro, ab 2016 knapp 14 000 Euro. Auf den städtischen Haushalt 2015/2016 werde es deshalb keine Auswirkungen haben, so Salomon. Alles im Doppelhaushalt Beschlossene werde umgesetzt. "Es braucht in Freiburg keiner sagen, dass alles andere nicht läuft, weil Flüchtlinge kommen", sagte Salomon.

Mit der längerfristigen Integration von Flüchtlingen verbunden ist die Schaffung neuen Wohnraums; in Freiburg soll dies dezentral, auf die ganze Stadt verteilt, geschehen, um keine sozialen Brennpunkte zu schaffen. Der Bund verdoppelt laut Salomon die Wohnraumförderung für die Länder um eine halbe Milliarde Euro, wobei die Länder dieses Geld zuletzt oft anderweitig verwendet hätten. Dies müsse sich ändern, zudem müssten für private Investoren Anreize für den Bau geförderter Wohnungen geschaffen werden, beispielsweise durch Steuererleichterungen und Sonderabschreibungen. Die Bauverwaltungen müssten sich neu aufstellen. "Wir brauchen eine Entbürokratisierung der Planungsverfahren", um schneller Baurecht zu bekommen, forderte Baubürgermeister Martin Haag.

Nachdem in der vergangenen Woche erstmals eine Turnhalle in Opfingen für 70 Menschen belegt worden ist (die BZ berichtete), wird die Stadt im November nun erstmals am Mundenhof zwei Zelte für bis zu 300 Flüchtlinge aufstellen. Ebenfalls neu ist, dass im Gewerbegebiet Hochdorf Container für bis zu 180 Flüchtlinge aufgestellt werden; drei weitere Standorte für größere Unterkünfte für jeweils bis zu 350 Menschen werden noch bekanntgegeben. Bis Juli 2016 wird die Stadt insgesamt 2700 neue Plätze für Flüchtlinge schaffen.

Aktuell hat die Stadt 2063 Flüchtlinge untergebracht, weitere rund 800 wohnen in der Erstaufnahmestelle des Landes (BEA) an der Lörracher Straße. Aktuell nimmt die Stadt wöchentlich 109 neue Flüchtlinge auf.