Berlin - Der frühere BND-Chef August Hannings hat in einem Gastbeitrag in "Welt am Sonntag" einen 10-Punkte-Plan an Angela Merkel gerichtet, seiner Meinung nach hilft, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.
Mit dem derzeitigen Flüchtlingsstrom sei ein Sicherheitsrisiko für Deutschland entstanden. Aus diesem Grund erstellt er den Forderungskatalog an die Bundesregierung:
1. Angela Merkel müsse sofort öffentlich erklären, dass Deutschland keine Flüchtlinge mehr aufnehmen kann.
2. Die Grenzen müssen für alle Migranten, die ohne Aufenthaltserlaubnis kommen, dicht gemacht werden. Die Bundespolizei müsse sie abweisen, ebenso wie Einreisewillige aus sicheren Herkunftsstaaten. Sie sollen gar nicht erst ins Asylverfahren aufgenommen werden.
3. Die Balkanroute für Flüchtlinge muss geschlossen werden. Dafür müssten die EU-Außengrenzen besser gesichert und Auffanglager außerhalb der EU gebaut werden.
4. Der Familiennachzug von Asylbewerbern muss begrenzt werden. Nach derzeitigem Stand sei davon auszugehen, dass jeder Flüchtling vier Familienangehörige nachholt.
5. Für Flüchtlinge in Deutschland müsse die Residenzpflicht wiedereingeführt werden. Sie dürften sich dann nicht mehr als einen bestimmten Radius von ihrem Heim entfernen. Bei Verstößen müsse es Sanktionen geben.
6. Sowohl in Deutschland, als auch im Nahen Osten müssten massiv Unterkünfte gebaut werden. Dabei sollten auch die Golf-Staaten und Saudi-Arabien zur finanziellen Unterstützung gezwungen werden. Die neuen Häuser im Nahen Osten sollten vor allem dazu dienen, die Flüchtlinge später wieder schnell nach Hause schicken zu können.
7. Verpflichtende Sprach- und Integrationskurse für Migranten.
8. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit Gewerbe und Handwerk Möglichkeiten finden, um möglichst vielen Migranten eine Arbeit zu ermöglichen.
9. Angela Merkel solle zu einem Migrationsgipfel einladen, um mit allen gesellschaftlichen Gruppen an einer Lösung der Krise zu arbeiten.
10. Mehr Personal für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Dabei müssten auch Polizisten mit Migrationshintergrund eingestellt werden, um über sprachlichen und kulturellen Hintergrund der Migranten zu verfügen.