Chemnitz. Angesichts der hohen Einsatzbelastung setzt die sächsische Regierung den bei der Polizei geplanten Stellenabbau aus. Die im Konzept der Polizeireform 2020 festgeschriebene Kürzung um 1000 auf knapp 12 000 Stellen bis zum Jahr 2025 liege mit sofortiger Wirkung auf Eis, berichtete gestern die Chemnitzer „Freie Presse“. Innenminister Markus Ulbig (CDU) habe eingeräumt, dass Sachsen sich den im Reformkonzept vorgesehenen Abbau nicht werde leisten können. Dauerhaft solle es „mehr Polizei als bisher“ im Freistaat geben. Nötig seien auch mehr als die bisher eingeplanten jährlich 400 Stellen für Polizeianwärter.
Diese Pläne bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums, allerdings müsse der Landtag den Plänen noch zustimmen. Zur Begründung hatte Ulbig laut Bericht auf die Belastungen durch mehr Einsätze bei Demonstrationen, zur Absicherung von Fußballspielen und Flüchtlingsunterkünften verwiesen. Dadurch befänden sich „unsere Polizisten seit mindestens einem Jahr quasi im Dauereinsatz“, hieß es in dem Bericht.
Als Politiker müsse man auch dazu in der Lage sein, frühere „Entscheidungen zu überdenken“, erklärte Ulbig. Er habe als Innenminister auch „eine Fürsorgepflicht für unsere Polizisten“. Für seine Haltung habe er Rückendeckung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Finanzminister Georg Unland (beide CDU).