Bundesjustizminister Heiko Maas hat vor einer Teilnahme an der Pegida-Kundgebung zum ersten Jahrestag der Bewegung in Dresden gewarnt. In der Rheinischen Post erklärte Maas, wer Galgen baue und Menschen daran baumeln sehen will, setze Hemmschwellen herab. Niemand, der da mitlaufe, könne sich von der Verantwortung frei machen für die Taten, die diese Hetze inspiriert - für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer. Es gebe keine Ausreden mehr, so Maas.
"Wer Hitlerfratzen bastelt, der ist längst kein besorgter Bürger mehr. Jeder, der da hinterherläuft, muss sich vorhalten lassen, radikale Hetze in Kauf zu nehmen."
Bundesjustizminister Heiko Maas
Auch an der Partei AfD übte Maas scharfe Kritik. Auf die Frage, ob die AfD zunehmend deckungsgleich mit Pegida sei, sagte er: "Ich habe den Eindruck, dass einige Mitglieder beider Gruppen sich teilweise auch in ihrer Rhetorik überbieten wollen." Beide seien rhetorische Brandstifter.
Richter lehnt pauschale Beschimpfung ab
Der Direktor der Politischen
Landeszentrale Sachsen, Frank Richter, hat die pauschale Beschimpfung
derer, die montags demonstrieren, abgelehnt. In der Zeitung "Dresdner
Neueste Nachrichten" sagte er, das helfe nicht weiter.
Zudem sei
es notwendig, die friedlichen Demonstranten gegenüber denen
abzugrenzen, die Stimmung gegen Menschen machen, hetzen und
Aggressivität schüren. Dass Menschen friedlich und gewaltfrei auf die
Straße gehen, sei in der Demokratie ausdrücklich so vorgesehen. Richter
verwies aber auch auf Grenzen und den harten Kern an Rechtsextremisten,
die weder Dialog noch Demokratie wollten.
Großeinsatz der Polizei am Pegida-Jahrestag
Zum Jahrestag der Pegida am 19. Oktober bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor. Sie rechnet angesichts der überregionalen Mobilisierung von Anhängern und Gegnern der Bewegung mit Zehntausenden Demonstranten. Die Behörden haben für diesen Tag keinen Abendspaziergang genehmigt, sondern nur eine stationäre Kundgebung. Gleichzeitig soll ein von Initiativen und Verbänden organisierter Sternmarsch durch die Innenstadt stattfinden.