Unionsfraktionschef peilt Kooperation mit Bayern an / Obergrenzen für Flüchtlinge gefordert
VON JüRGEN KOCHINKE
Dresden. Die sächsische Union plant in
der Asylkrise eine Kooperation mit der bayerischen CSU. "Beim Thema gibt
es große Übereinstimmung zwischen den Forderungen von uns und dem, was
die CSU will", sagte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer gestern der
Leipziger Volkszeitung. "Uns eint die Überzeugung, dass die gestern vom
Bundestag beschlossene Asylverschärfung leider noch nicht das Ende sein
kann." Denkbar sei eine gemeinsame Bundesratsinitiative für ein
Integrationsgesetz. "Hier könnten Sachsen und Bayern zusammenarbeiten",
so Kupfer.
Anfang der Woche war Kupfer zusammen mit dem
CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann zu ersten konkreten Gesprächen
beim Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, in München.
Nun sollen weitere Gespräche auf Arbeitsebene folgen, und nicht zufällig
kommt Regierungschef Horst Seehofer (CSU) als Gastredner zum
CDU-Landesparteitag Mitte November. "Wir sind auf derselben Linie",
sagte Kupfer. Nach seiner Ansicht sollten dringend Anreize gekappt
werden, um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. "Wir müssen schnell
einen Riegel finden, der diesen unbegrenzten und unkontrollierten
Zustrom nach Deutschland eindämmt."
Das aber ist laut Kupfer nur
europäisch zu lösen. "Wir benötigen eine europäische Grenzpolizei, was
bedeutet, dass zum Beispiel die EU-Außengrenze in Spanien auch von
Schweden und Deutschen bewacht wird." Dabei muss nach Ansicht von Kupfer
und Hartmann eine solche Grenzpolizei mit entsprechenden Kompetenzen
ausgestattet sein. "Sie muss in der Lage sein, die Grenze auch wirklich
dichtzumachen", so der sächsische CDU-Fraktionschef.
Angesichts
rapide steigender Zahlen dürfe auch eine Debatte um Obergrenzen für
Flüchtlinge kein Tabuthema sein. "Mit Blick auf die Entwicklung der
vergangenen Wochen und unsere eigene Gesellschaft werden wir Prioritäten
und Obergrenzen definieren müssen, so schwer uns das auch fällt", sagte
Hartmann. "Und dann werden wir alle gemeinsam auch die Verantwortung
tragen müssen, Bilder auszuhalten, die wir möglicherweise nicht wollen."
Das betreffe nicht nur Zugangsbeschränkungen in die EU, sondern auch
mögliche Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und der
Grenzpolizei. Unumstritten ist dabei für Kupfer wie Hartmann eine
besondere Gruppe von Flüchtlingen. "Bei politisch oder religiös
Verfolgten wollen wir keine Obergrenze, und außerdem ist dies laut
Grundgesetz nicht möglich", sagte Kupfer. "Bei Bürgerkriegsflüchtlingen
aber geht das sehr wohl." Damit wären zum Beispiel Syrer, die eine der
ganz großen Gruppen stellen, bei ihrem Anspruch auf Asyl in Deutschland
arg beschränkt.
Trotz der Kooperation mit der CSU verstehen beide,
sowohl Kupfer als auch Hartmann, ihre Initiative nicht als
Frontalangriff auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die mit ihrem Satz
"Wir schaffen das" heftig in der Kritik steht. Das Ziel ist vielmehr
eine Art Kurskorrektur. In der Öffentlichkeit, so der Tenor, betone
Merkel derzeit eher die Flüchtlingshilfe. "Mit der CSU teilen wir den
Wunsch, dabei auch auf die Problemlagen hinzuweisen", sagte Hartmann.
Und Kupfer meinte: "Mit den Bayern wollen wir Druck aufbauen, damit dies
nicht übersehen wird."