Offener Brief an die Kanzlerin und Tillich

Erstveröffentlicht: 
15.10.2015

35 sächsische Gemeinden mit Flüchtlingspolitik unzufrieden

 

VON JENS BüTTNER


Dresden/Pirna. Sächsische Kommunen haben in einem offenen Schreiben die deutsche Flüchtlingspolitik kritisiert. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sieht bei der Unterbringung von Flüchtlingen in seinen Gemeinden eine Grenze überschritten. In einem offenen Brief an die Bundesregierung und die sächsische Landesregierung, der gestern in Pirna verbreitet wurde, heißt es, das Konzept der dezentralen Unterbringung, wie im Landkreis bisher angestrebt, könne bei anhaltendem Zustrom nicht mehr realisiert werden.


Mit der Belegung von Turnhallen werde "eine weitere kritische Linie überschritten", hieß es. Der Alltag vieler Schüler, deren Eltern sowie von Lehrern und Anwohnern würde damit "erheblich beeinträchtigt". Die Akzeptanz "für solche drastischen Schritte ist gering und sinkt spürbar weiter". Die Unterzeichner aus 35 Gemeinden und Kommunen des Landkreises fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) auf, "Maßnahmen zu ergreifen, um die vielfältigen Probleme zu lösen".


Offenbar steigt vor Ort der Druck aus der Bevölkerung. Beim Thema Asyl gebe es "Grenzen der praktischen Umsetzung, die akzeptiert werden müssen". Es brauche "wieder geregelte Abläufe in unserem Land", so die Verfasser. Zu den Unterzeichnern gehören auch die Städte Freital und Heidenau, wo in letzter Zeit Proteste gegen Flüchtlinge eskaliert waren.