Sachsens CDA-Chef sorgt für Wirbel in Asyldebatte
Dresden. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Sachsen will den Familiennachzug bei Flüchtlingen einschränken. "Unsere Kapazitätsgrenzen sind einfach erreicht", erklärte der CDA-Landesvorsitzende Alexander Krauß (CDU). Eltern von minderjährigen Ausländern sollten nicht mehr das Recht haben, nach Deutschland zu ziehen, fügte der sächsische Landtagsabgeordnete hinzu.
In dieser
Woche hatte bereits der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine
Begrenzung des Familiennachzugs gefordert. Krauß erklärte weiter: "Wer
sein Kind allein um die weite Welt reisen lässt, sollte dafür nicht auch
noch mit einer Aufenthaltserlaubnis belohnt werden". Zudem müsse bei
den Anträgen strenger geprüft werden, ob es sich um Zwangsehen oder
arrangierte Partnerschaften handelt. Auch dann dürfe es zu keinem
Familiennachzug kommen.
Auch sollten "Ladendiebe und andere
Kriminelle grundsätzlich auf das Privileg des Nachholens von
Familienangehörigen verzichten müssen", erklärte Krauß. Das europäische
Recht lasse solche Einschränkungen zu.
Die sächsische Linke im
Landtag reagierte entsetzt und bezeichnete die Äußerungen von Krauß als
"neuesten Ausfall" des Abgeordneten. Er unterstelle pauschal, "Eltern
würden ihre minderjährigen Kinder freiwillig fortschicken, um sich
selbst ein besseres Leben zu verschaffen" und verkenne bewusst die
Zustände in Kriegs- und Krisengebieten, die Menschen zu solchen
Notlösungen treiben, erklärte Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings-
und Migrationspolitik der Linken-Fraktion. Es sei "völlig unklar, wie
ein erklärter Vertreter des christlichen Familienbildes ernsthaft
vorschlagen kann, Minderjährigen ihre Kernfamilie zu entziehen", fügte
die Abgeordnete hinzu. Krauß sei "kein Sozial-, sondern ein
Asozialpolitiker, der Kriegsopfer verhöhnt". Er könne "nicht mehr
ernstgenommen werden", sagte Nagel.
Krauß war mehrfach durch markante asylkritische Statements aufgefallen.