Seit einem Jahr marschiert das rechtspopulistische Bündnis Pegida in Dresden. Dresdner Wissenschaftler befürchten eine weiterer Radikalisierung der Bewegung. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig sieht durch Pegida einen massiven kulturellen und wirtschaftlichen Schaden entstehen.
Dresden. Politikwissenschaftler der TU Dresden haben vor dem Jahrestag der ersten Pegida-Kundgebung vor einer weiteren Radikalisierung durch das fremdenfeindliche Bündnis gewarnt. Wenn es nicht gelinge, die „halbwegs Vernünftigen“ wieder für die staatstragenden Parteien zu gewinnen, „dann züchten wir eine vom Rest des politischen Systems abgekoppelte Protestbewegung heran und haben eines Tages genau die rechtspopulistische Partei, die wir nie haben wollten“, sagte der Politologe Werner J. Patzelt.
Sein Professoren-Kollege Hans Vorländer sagte, Pegida habe das Land gespalten „und gezeigt, dass Teile des hiesigen politischen Establishments große Probleme haben, damit umzugehen.“ Angesichts der Flüchtlingsproblematik werde sich in diesen Wochen herausstellen, ob in Ostdeutschland und insbesondere in Thüringen und Sachsen so etwas wie eine rechtspopulistische Grundströmung entstehe, „die dann in irgendeiner Weise über den Status einer Bewegung hinaus in den politischen Raum hineinstrahlt“. Er sprach von einer „entscheidenden Phase“.
Am 20. Oktober vergangenen Jahres war Pegida erstmals in Dresden auf die Straße gegangen, zunächst mit nur wenigen Hundert Teilnehmern; im Januar waren es dann über 25.000. Nach der Spaltung der Pegida-Führung um Lutz Bachmann gingen die Zahlen zurück. Am vergangenen Montag demonstrierten in Dresden etwa 9000 Menschen. Immer wieder kommt es seitens der Pegida-Demonstranten zu Angriffen auf Journalisten und Gegenprotestierer.
Dulig: Massiver wirtschaftlicher und kultureller Schaden durch Pegida
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) attestierte dem Freistaat einen massiven wirtschaftlichen und kulturellen Schaden durch die Pegida-Bewegung. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ am Freitag sagte Dulig: „Die Grenze des Zumutbaren für den Staat ist mit Pegida längst überschritten. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft dran.“ Der Schaden „ist längst eingetreten“. Internationale Wissenschaftler und Fachkräfte seien nur noch schwer für Sachsen zu gewinnen.
Pegida trage die Verantwortung dafür, „dass in Sachsen eine Stimmung entstanden ist, in deren Folge sich Menschen das Recht herausnehmen, andere mit Hass und Verachtung und Gewaltandrohung zu verfolgen“. Das sei die Vorstufe zum direkten Angriff auf Mitmenschen. Für diese Stimmungslage trage Pegida die Verantwortung.