Am Mittwoch, den 14.10., versammelten sich über 500 Menschen zur Demo gegen die erneute Verschärfung des Asylrechts in Kiel. Aufgerufen hatte das netzwerk antirassistische aktion kiel [nara] und die autonome antifa koordination kiel. Die Demonstration verlief vom Europlatz durch die Kieler Innenstadt zur Universität. An der Uni fand am Abend eine Veranstaltung ("KN-Talk") der Kieler Nachrichten zum Thema "Flüchtlinge" statt, an der auch Schleswig-Holsteins Innenminister Studt teilnahm.
Einen Tag vor der Abstimmung über die massivste Verschärfung des "Asylrechts" seit den 90ern im Bundestag machten mehr als 500 Antirassist*innen deutlich, was sie von der Gesetzesverschärfung halten: "Nicht in unserem Namen!!! - Asylrechtsverschärfung stoppen" war das Motto der Demo.
Auf der Demo wurden viele Transparente, wie etwa "Es gibt keine sicheren Herkunftsländer für Roma", "Freedom not Frontex" oder "Alle Roma bleiben hier!" getragen. Die Flyer mit dem Aufruf zur Demo wurden von den Passant*innen gut angenommen.
Vor der Demo wurde symbolisch, durch zwei Särge mit entsprechender Aufschrift, das Asylrecht zu Grabe getragen.
Neben Auftakt und Abschlusskundgebung gab es drei Zwischenkundgebungen, auf denen viele (teils) mehrsprachige Reden gehalten wurden.
Das netzwerk antirassistische aktion kiel [nara] verlas den Aufruf, berichtete im Verlauf über die aktuelle Situation der "Transit-Flüchtlinge", die auf dem Weg nach Skandinavien durch Kiel kommen, und ordnete die sogenannte Willkomenskultur und die alt bekannte Abschottungs- und Abreckungspolitik ein. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein erläuterte welch einschneidenden Veränderungen auf Geflüchtete zukommen werden; ein Sprecher der Gruppe, die den Hamburger Michel besetzt hat, berichtete von der Situation der Roma dort und ihrer Selbstorganisation. Auch Roma aus Kiel beteiligten sich an der Demo und hielten eine Rede zu den sogenannten sicheren Herkunftsländern und den Folgen der Asylrechtsverschärfung.
An der Uni angekommen entrollten Aktivist*innen ein Großbanner "Wer 'Ja' macht sich schuldig - Asylrechtsverschärfung stoppen!".
Nach einer Stärkung mit Suppe und Musik vor dem Audimax besuchten einige Antirassist*innen den sog. KN-Talk der Lokal-Zeitung Kieler Nachrichten, der zufällig just am selben Tag stattfand. Da der Innenminister teilnahm, liessen es sich die Aktivist*innen nicht nehmen auch drinnen "Bleiberecht für Alle!" zu fordern. Wie zu erwarten blieb die Podiumsdiskussion aber im Grunde substanzlos. Der "Sozial"dezernent Kiels Gerwin Stöcken erbrach sich wieder in altbekannten Rassismen, es ging um das Unvermögen von Geflüchteten zur Mülltrennung oder (Un)pünktlichkeit, ein paar besorgte Bürger*innen durften ihre Ängste äußern und Geflüchtete durften sich anhören "wie gut sie schon deutsch sprechen...". Zur Asylrechtsverschärfung wollte und sollte, außer einem Vertreter des Flüchtlingsrates SH, niemand etwas sagen.
Fazit ist:
Für Antirassist*innen in Kiel und anderswo bleibt viel zu tun. Im Lokalen - z.B. in Sachen Unterstützung der Geflüchteten im Transit oder in den Kieler Unterkünften. Neben dem dumpfen Rassismus aus Kiels Amtsstuben, versuchen teilweise auch (extrem) rechte Bewegungen oder einzelne Bürger*innen Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Im überregionalen sind uns allen die Folgen der anstehenden Verschärfung der Asylgesetze wahrscheinlich noch gar nicht ganz bewusst - zu befürchten ist, dass sie die Situation von vielen Geflüchteten weit zurückwerfen wird und antirassistische Unterstützer*innen-Strukturen vor nicht dagewesene Probleme stellen wird. Mal wieder wird die Gruppe der Roma im Besonderen betroffen sein, durch "effiziente Abschiebungen", aufgrund als "sicher" erklärter Herkunftsländer. Deutschland zeigt geschichtliche Kontinuität...
Und dennoch, oder gerade deswegen: United we stand - devided we fall! Organisiert euch! Bildet Banden! Bildet Netzwerke! JETZT!
Für den Fall der Festung Europa! Für ein gutes & solidarisches Leben aller Menschen, da wo sie leben wollen! Bleiberecht für ALLE - bis jede Grenze fällt!
Mehr Infos:
antiravernetzungsh.noblogs.org
facebook.com/Dublin.kiel
http://www.antifa-kiel.org/
