Hunderte Anwohner und teils Rechtsextreme sammelten sich vor Tagen auf einem Parkplatz und zogen zu einer Flüchtlingsunterkunft in Cottbus. Die Demo war nicht angemeldet, im Internet wurde dazu aufgerufen. Jetzt könnte das Ganze für den Urheber teuer werden.
Nach einer unangemeldeten Demo mit teils Neonazis vor einer Flüchtlingsunterkunft in Cottbus hat der Staatsschutz den Verfasser eines entsprechenden Facebook-Aufrufs ermittelt. Es handele sich um einen 36 Jahre alten Cottbuser, teilte die Polizei am Mittwoch mit. «Die mit dem Polizeieinsatz entstandenen Kosten wird die Polizei in Rechnung stellen», sagte ein Sprecher. Der Mann hätte im Vorfeld kostenlos eine Versammlung anmelden können, hieß es zur Begründung.
Zeitgleich mit einem Willkommensfest für Flüchtlinge hatten sich am Freitag Hunderte Menschen auf einem Parkplatz gesammelt und waren dann zur Unterkunft aufgebrochen. Nach Polizeiangaben waren unter den rund 400 Menschen vor allem Anwohner und vereinzelt Neonazis. Die Polizei verhinderte einen Zusammenstoß.
Auch die Staatsanwaltschaft ist in den Fall eingeschaltet. Es werde derzeit geprüft, ob gegen den Mann ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz infrage kommt, sagte ein Sprecher der Behörde.
In Cottbus gibt es seit kurzem eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Dadurch soll der Hauptsitz in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) entlastet werden.