Dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sieht bei der Aufnahme von Flüchtlingen die "Grenze des Machbaren" erreicht. Solche Zugänge über längere Zeit seien für Deutschland insgesamt und auch für Sachsen nicht zu bewältigen, sagte er gestern. Deshalb sei es nötig, Flüchtlingsströme europaweit zu koordinieren und zeitlich zu strecken.
Für Sonntag habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Innenminister
der Länder zum Gespräch geladen. Laut Ulbig will Sachsen bis Ende der
Woche die Plätze in der Erstaufnahme von derzeit etwa 12 500 auf 14 000
aufstocken. Allein am vergangenen Wochenende kamen knapp 2000
Flüchtlinge nach Sachsen. Wer den Eindruck vermittle, Deutschland könne
das allein schaffen oder Grenzkontrollen könnten das lösen, sei auf dem
Holzweg, sagte der Minister. Er sei dafür, in Ländern wie Griechenland,
Ungarn und Italien "Hotspots" zu errichten: "Wer sich innerhalb dieser
Hotspots nicht hat registrieren lassen, kann nach meinem Verständnis
keinen Anspruch in irgendeinem Land haben." Man brauche eine Kombination
aus Ordnungspolitik und Anreizen. Nicht Deutschland allein könne das
Ziel sein. Diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, hätten
einen Anspruch auf Schutz innerhalb Europas. Dieser Schutzraum müsse
aber nicht Deutschland sein.