Seit Anfang des Jahres marschieren in Villingen-Schwenningen unter dem Label SBH-Gida bzw. Pegida Dreiländereck immer wieder Faschisten und Rassisten aller Couleur auf. Seit dem Beginn dieser Aufmärsche werden immer wieder auch Antifaschistinnen und Antifaschisten mit staatlicher Repression konfrontiert. Am Mittwoch, 14. Oktober, steht der erste Gerichtsprozess gegen einen Antifaschisten aus Villingen-Schwenningen vor dem örtlichen Amtsgericht an.
Pegida: Geistige Brandstiftung
Die Pegida-Bewegung ist eine Folge von jahrelanger rassistischer und sozialchauvinistischer Hetze aus der selbsternannten Mitte der Gesellschaft. Damit wurde ein Nährboden für die rassistische Pegida-Bewegung geschaffen, an der Rassisten aller Couleur sofort versuchten anzuknüpfen. Gerade bei den Villinger Aufmärschen geben sich jedes Mal aufs neue Nazis aus der ganzen Region ein Stelldichein und nehmen dabei auch gerne Mal Waffen mit.
Dass es in ganz Deutschland in den letzten Monaten wieder zu einer Vielzahl von Brandanschlägen auf bereits bezogene und geplante Flüchtlingsunterkünfte kommt, ist wiederum eine Folge davon, dass es Pegida gelungen ist, durch regelmäßige Aufmärsche und Medienpräsenz eine Akzeptanz für rassistische, nationalistische und sozialchauvinistische Positionen in weiten Teilen der Bevölkerung zu verankern. Faschistische Brandstifter werden so ermutigt.
Bisher gab es solcherlei Anschläge in VS noch nicht. Doch Nazis versuchen schon länger mit Flyern, Aufklebern und zuletzt mit mindestens zwei Spontanaufmärschen vor dem Flüchtlingsheim in der Kirnacher Straße mobil zu machen – ob sie damit punkten können und wozu das führen wird, ist noch offen.
Klar ist, dass die antifaschistische Bewegung in VS derzeit eigentlich genug andere Dinge zu tun hat, als sich nun auch noch mit Gerichtsverfahren herumzuschlagen. Zumal SBH-Gida für Sonntag, 18. Oktober, mittlerweile den zehnten Aufmarsch angekündigt hat.
Protest und Repression
Gegen jeden der bisherigen Pegida-Aufmärsche in VS gab es Proteste, an denen sich zuletzt bis zu 600 Menschen beteiligten. Durch lautstarke Gegenkundgebungen wurden die rechten Kundgebungen jedes Mal übertönt und gestört, Spontandemonstrationen erschwerten die Anreise der Rechten.
Bei jedem der bisher neun Aufmärsche von SBH-Gida versetzte die Polizei die Stadt in einen Ausnahmezustand. Mit Hunderten Polizisten, Gittern und Personenkontrollen wurde versucht den antifaschistischen Protest zu erschweren, AntifaschistInnen einzuschüchtern und die rechten Kundgebungen störungsfrei ablaufen zu lassen.
Dabei wurden schon etliche Ermittlungsverfahren gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten eingeleitet. Der Prozess, der kommenden Mittwoch ansteht, ist die erste Gerichtsverhandlung, die sich im Zusammenhang mit den SBH-Gida-Aufmärschen gegen einen Antifaschisten richtet.
Gummiparagraphen gegen Engagement
Dem Genossen wird vorgeworfen, bei einem Pegida-Aufmarsch versucht zu haben, einen Polizisten zu treten, nachdem er von diesem von einem Gitter weggestoßen wurde. Beim Versuch soll es deshalb geblieben sein, weil Mitdemonstranten den Angeklagten „weggezogen“ hätten. Aussagen sollen zwei Polizeibeamte – weitere „Beweise“ gibt es nicht.
Was das soll ist klar: Unser Genosse steht stellvertretend für den andauernden Protest gegen faschistische und rassistische Hetze in Villingen vor Gericht. Die Polizisten werden versuchen mit aufeinander abgestimmten Aussagen den Antifaschisten zu belasten, um eine Verurteilung wegen „versuchter Körperverletzung“ herbeizuführen. Dieser Tatbestand kann getrost als ein Gummiparagraph bezeichnet werden, da er nicht wirklich eingegrenzt werden kann und – wie der Begriff schon sagt – keiner tatsächlichen Handlung bedarf, lediglich die Unterstellung des Versuchs reicht hier aus.
Dadurch soll der antifaschistische Widerstand kriminalisiert und somit diskreditiert werden. Darüber hinaus soll es eine Einschüchterung aller sein, die sich in der Doppelstadt gegen Rechts engagieren, wo sich Nazis seit Jahren ansonsten weitgehend unbehelligt betätigen können.
Beteiligt euch deshalb an der Prozessbeobachtung, verfolgt den Prozess im Gerichtssaal. Diese Vorgänge staatlicher Repression gegen antifaschistisches Engagement dürfen nicht unbehelligt und ohne Öffentlichkeit von Statten gehen. Zeigt, dass niemand allein gelassen wird, denn getroffen hat es einen, aber gemeint sind wir alle!
Mittwoch, 14. Oktober um 11 Uhr
Amtsgericht, Raum 4, Am Niederen Tor (ggü. Kino „BlueBoxx“), VS-Villingen:
Gegen rechte Hetze und staatliche Repression!
Schafft Rote Hilfe!
Kommt zu den Protesten gegen den Pegida-Aufmarsch nächsten Sonntag in Villingen!
Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen
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