DJV kritisiert Gewalt bei Pegida-Demo in Dresden von Martin Fischer Dresden Der gewaltsame Angriff am Montagabend auf zwei Journalisten aus einem Demonstrationszug der Pegida-Bewegung hat über die Grenzen Dresdens hinweg für Empörung gesorgt. "Dass rechte Demonstranten ungehindert Journalisten schlagen und treten, um dann in der Menge zu verschwinden, ist skandalös", sagte gestern der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einer bedrohlichen Situation. Der Chefredakteur der "Dresdner Neuesten Nachrichten" (DNN), Dirk Birgel, forderte mehr Polizeipräsenz, um den Verfolgungsdruck bei solchen Taten zu erhöhen. Die beiden Reporter waren auf der Kundgebung der fremdenfeindlichen "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" von Unbekannten angegriffen worden. Ein Reporter der DNN, einer Tochter der Leipziger Volkszeitung, bekam einen Faustschlag ins Gesicht, ein MDR-Mitarbeiter wurde getreten. Außerdem sollen nach einem MDR-Bericht Ausländer von Pegida-Anhängern angepöbelt worden sein.
Bereits in der Vorwoche waren aus dem
Demonstrationszug heraus jugendliche Teilnehmer eines
Schultheaterfestivals beschimpft und bedroht worden. Linke, SPD
und Grüne verurteilten die Taten. "Erneut wurde in dramatischer Weise
unter Beweis gestellt, dass die Parole von der "Lügenpresse" keine
Meinungsäußerung, sondern eine Kampfansage ist", meinte der
medienpolitische Sprecher der Linke-Landtagsfraktion, Falk Neubert.
Attacke auf Pressefreiheit
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Panter ist das Ziel der
Attacken klar: "Sie sollen einschüchtern und Angst verbreiten." Damit
stünden sie in einer Reihe mit Anfeindungen, Drohungen und Tätlichkeiten
gegen Asylbewerber, Helfer in Asyl-Unterkünften und Polizisten.
"Dieser gewaltsame Angriff auf zwei Journalisten ist Ausdruck der seit
mittlerweile fast einem Jahr vorgetragenen verbalen Gewalt Pegidas auf
unser freiheitliches und pluralistisches Mediensystem und ihre
Vertreter", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Christin Bahnert.
"Ich habe den Eindruck, dass der Verfolgungsdruck der Polizei so gering
ist, dass sich Leute ermutigt fühlen, so etwas zu tun, um dann
unbehelligt in der Masse zu verschwinden", sagte DNN-Chefredakteur
Birgel. Nach der Hetzkampagne der Pegida-Führung um Lutz Bachmann seien
gewalttätige Übergriffe nicht verwunderlich. "Bachmann & Co. nehmen
das zumindest billigend in Kauf." Seine Redaktion lasse sich davon aber
nicht "beeindrucken und schon gar nicht einschüchtern". Die
Polizei sieht indes in den Angriffen keinen Grund für eine Änderung der
Einsatzplanung für die wöchentlichen Demonstrationen. Allerdings werde
mit steigender Teilnehmerzahl auch die Polizeipräsenz erhöht. Vor
dem Hintergrund der Flüchtlingskrise hatte Pegida in den vergangenen
Wochen wieder stark zugelegt. Am Montag liefen laut einer am Dienstag
veröffentlichten Videoanalyse der Studentengruppe Durchgezählt bis zu
7500 Menschen bei der Demonstration mit.