Bürgerprotest: 1.400 Menschen wehren sich

Erstveröffentlicht: 
01.10.2015

Einsiedel - Mehr als 1400 Menschen aus dem Chemnitzer Stadtteil (2000 Einwohner) demonstrierten Mittwochabend gegen die Nutzung des ehemaligen Pionierlagers als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Hier sollen 544 Flüchtlinge, betreut vom Deutschen Roten Kreuz (DRK), untergebracht werden.

 

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hatte ab 17 Uhr in die überfüllte Turnhalle des Heimes geladen. Vizepräsident Eckhard Kurths stand sofort unter Beschuss der knapp 500 Anwesenden.

 

Hauptkritikpunkt war der bisher fehlende Brandschutz. Kurths: "Das sind lösbare Probleme." Er wollte sich nicht festlegen, ob man die eingereichte Baugenehmigung und die Beseitigung der Mängel abwartet, bevor die ersten Flüchtlinge einziehen.

 

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (53, SPD) vertrat die Stadt Chemnitz: "Ich warne eindringlich davor, mit der Belegung vor der Genehmigung zu beginnen."

Die wurde erst Ende letzter Woche eingereicht. Baubürgermeister MIchael Stötzer (43, parteilos): "Wir werden das akribisch prüfen. Das kann dauern."

 

Allerdings wird der Freistaat Sachsen eine Gesetzeslücke nutzen - er darf das Gebäude mit dem Hinweis auf eine Notlage drei Wochen lang ohne Genehmigung nutzen. 

 

OB Ludwig nutzt den Abend auch für eine schallende Ohrfeige an die Landesregierung und Innenminister Markus Ulbig (51, CDU).

 

Sie kam vom Asylgipfel aus Dresden: "Selbst der Ministerpräsident hat mir dort bestätigt, dass hier eigentlich ein Minister sitzen müsste. Ich sehe aber keinen."

Genaue Fakten zur Mietdauer und den Kosten wurden nicht genannt. MOPO24 kennt die Zahlen: Bisher wurden auf dem Gelände rund 6 000 Quadratmeter Wohnfläche angemietet, ausgelegt auf fünf Jahre.

 

Die monatlichen Kosten liegen bei etwa 40.000 Euro. Auf die Turnhalle, hier passen weitere 150 Betten hinein, gibt es bereits eine Mietoption. Außerdem wurde mit der Firma "Secus" ein Sicherheitsdienst gefunden.