Linke kritisiert: Beamte an der Belastungsgrenze
Von Andreas Debski
Dresden. Weil viele Polizeibeamte ihre Überstunden aufgrund der hohen
Arbeitsbelastung nicht mehr abfeiern können, wird der Freistaat die
Mehrarbeit erstmals bezahlen. "Ein Freizeitausgleich ist in diesem Jahr
nicht zu schaffen", sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) gestern in
Dresden, "deshalb können die Beamten ihre Überstunden auch vergütet
bekommen." Hintergrund sind die gestiegenen Einsatzzeiten unter anderem
zur Absicherung von Demonstrationen und Fußballspielen sowie
Flüchtlingsunterkünften. Insbesondere die Belastung der
Bereitschaftspolizei sei "nicht mit den Vorjahren vergleichbar", so
Ulbig.
Eine Kleine Anfrage des Linken-Innenexperten Enrico Stange im
Landesparlament hat ergeben, dass vor allem bei den
Bereitschaftspolizisten die Arbeitszeiten deutlich gestiegen sind.
"Daran sind aber nicht die Demonstrationen oder die Vielzahl von
Veranstaltungen schuld - die Urasche liegt im Personalabbau", erklärte
Stange. Laut Innenministerium hatten sächsische Polizisten zum
Jahresanfang 74000 Überstunden angesammelt, als Übertrag von 2014.
Inzwischen sind es 93000, die jeweils mit 15 bis 18 Euro vergütet werden
sollen. "Eine Bezahlung der Mehrarbeit löst das Problem nicht, sondern
kann nur eine Ausnahme sein. Viele der Bereitschaftsbeamten kommen gar
nicht mehr aus den Stiefeln, werden aus dem Urlaub geholt, haben
überhaupt kein Wochenende - kurz, es gibt keine Erholungsphasen mehr",
sagte der Linken-Innenexperte, "diese Entwicklung ist höchst
gefährlich."
Um den Arbeitsdruck der Polizisten zu reduzieren, hatte der
Innenminister zuletzt die Installation einer etwa 550 Mann starken
Wachpolizei angekündigt. Diese sei eine "Übergangslösung", stellte Ulbig
gestern klar. Zudem habe er die Polizeipräsidenten gebeten, ihre
"Aktivitäten zu verstärken", um potenzielle Ruheständler zu einer
Dienstzeitverlängerung zu bewegen. Stange hielt dem entgegen, dass nur
die deutliche Erhöhung der Neueinstellungen eine echte Entlastung
bringen könne.