Dresden. Die sächsische Regierung sieht die Ergebnisse des Flüchtlings- gipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Entlastung für Länder und Kommunen. Die Opposition dagegen kritisierte die Beschlüsse der Länderchefs, die unter anderem mehr Geld vom Bund und eine Verschärfung des Asylrechts vorsehen. Der Städte- und Gemeindetag forderte gestern, dass die zugesagten Bundesmittel nun zügig an die Kommunen weitergegeben werden müssten. Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms sind die Erstaufnahmeeinrichtungen am Limit. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erwartet von einer Verkürzung der Asylverfahren eine deutliche Entlastung. Außerdem würden Anreize wie Geldleistungen, die Fehlwirkung erzielt hätten, künftig reduziert.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die
Länder durch die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels spürbar entlastet.
"Die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Unterbringung und
Versorgung der Flüchtlinge verschafft den Ländern und Kommunen
Planungssicherheit für ihre Haushalte", teilte Haseloff gestern in
Magdeburg mit. Die Grünen und die FDP unterstützen das, äußerten aber
auch Kritik. Die FDP mahnte, das Land solle das Geld auch zügig an die
Kommunen weiterreichen.
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich laut seiner
auf Twitter veröffentlichten Protokollnotiz mit den Ergebnissen des
Gipfels, auch den finanziellen, nur teilweise zufrieden.