Schwarz-Rot für neues Gesetz / Entlastung für normale Beamte / Stellen befristet
Von Jürgen Kochinke
Dresden. Wegen der anhaltenden Krise im Asyl-Bereich steuert die
schwarz-rote Landesregierung in Sachsen jetzt um: Künftig sollen 550
zusätzliche Wachpolizisten die normalen Beamten entlasten. Das haben die
Koalitionsfraktionen von CDU und SPD gestern in Dresden beschlossen.
Eine solche Wachpolizei existierte bereits nach den Terroranschlägen vom
11. September 2001 auch im Freistaat. Im aktuellen Fall sollen die
Kräfte nun in den Bereichen Objektschutz und Personenbewachung
eingesetzt werden.
Nach dem Willen von CDU und SPD wird die Wachpolizei insgesamt fünf
Jahre lang existieren. Das Projekt selbst soll im kommenden Jahr
starten, Ende 2020 läuft es dann aus. Die Kosten sind erheblich. So
werden für die Erstausstattung rund vier Millionen Euro fällig, die
Einsatzkräfte selbst kosten dann rund 23 Millionen pro Jahr. Die
Wachpolizisten sind keine Beamten, sondern Landesbedienstete. Sie werden
schlechter bezahlt und sind - wegen kürzerer Ausbildungszeiten -
wesentlich schneller einsetzbar. Diese dauert lediglich drei Monate, bei
normalen Beamten beträgt sie zweieinhalb Jahre.
"Mit der Wiedereinführung des Wachpolizeidienstes schafft die Koali-
tion die Voraussetzungen für eine kurzfristige Entlastung der
sächsischen Polizei", sagte der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann.
Die Belastung der Beamten sei in den letzten Monaten deutlich gewachsen.
"Neben einer Vielzahl von Einsätzen im grenznahen Raum und der
Absicherung einer steigenden Anzahl von Demonstrationen fordert die
Gewährleistung der Sicherheit vor, in und um Asylunterkünfte unsere
Polizeibeamten in besonderem Maße."
Ähnlich argumentiert die SPD. "Der Bedarf an mehr Personal bei der
Polizei ist deutlich erkennbar", sagte Innenpolitiker Albrecht Pallas.
"Mit der Wachpolizei schaffen wir nun Abhilfe." Die Opposition übte
dagegen Kritik.
Das Gesetz selbst wird in den kommenden Wochen im Landtag debattiert,
Ende des Jahres soll es das Parlament passieren. Im kommenden Jahr
startet das Auswahlverfahren, danach werden pro Quartal jeweils 100
Wachpolizisten erst geschult und dann eingesetzt. Wegen dieser
Staffelung wird die Gesamtzahl von 550 somit erst 2017 erreicht.
Die Wachpolizisten sollen sensible Gebäude sichern und dabei hoheitliche
Aufgaben wahrnehmen dürfen. Konkret können sie normale Beamte bei
Festnahmen unterstützen und im Bedarfsfall auch selbst Reizgas,
Schlagstock und Dienstpistolen benutzen. Ihr Dienst wird auf zwei Jahre
befristet sein. Danach sollen die Bediensteten die Möglichkeit erhalten,
mit einer verkürzten Ausbildung in den mittleren oder gehobenen
Polizeidienst zu wechseln.