In Sachsen stößt die Polizei an ihre Leistungsfähigkeit. Nach den Ausschreitungen rund um die Notunterkunft für Flüchtlinge in Heidenau kam die schwarz-rote Regierungskoalition auf die Idee, sogenannte Wachpolizisten zur Unterstützung der Beamten auszubilden. Die Polizeibeamten sehen die "Hilfssheriffs" allerdings skeptisch. Sie fordern stattdessen einen sofortigen Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht die Einrichtung einer Wachpolizei in Sachsen skeptisch. In einer Pressemitteilung werden stattdessen mehr Polizeistellen gefordert. "Eine Regierung, die in Reaktion der Ereignisse des Jahres 2015 noch immer nicht den Stellenabbau in der sächsischen Polizei gestoppt hat, hat nichts begriffen", heißt es wörtlich. Rund um die massiven Ausschreitungen vor der Flüchtlingsnotunterkunft in Heidenau im August war die Polizei zeitweise an ihre Grenzen gestoßen und zur Zielscheibe der Gegner der Asylunterkunft geworden. Politiker von SPD und CDU hatten daraufhin die Wiedereinführung sogenannter Wachpolizisten angeregt. Diese in wenigen Monaten ausgebildeten Hilfspolizisten gab es bereits nach den Terroranschlägen vom September 2001. Damals wurden die Wachpolizisten zur Bewachung von Gebäuden eingesetzt. Das ist auch aktuell geplant.
"In dieser politischen Entscheidung sieht der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine Abwertung des Polizeiberufes. Für eine wirksame polizeiliche Tätigkeit ist eine fachlich fundierte Ausbildung Grundvoraussetzung. Gleich welcher Einsatzbereich, kein polizeiliches Tätigkeitsgebiet ist so unterschwellig, dass es durch 'Outsourcing' einer Polizei zweiter Klasse übertragen werden darf."
Bund der Kriminalbeamten
Laut BDK "wäre es konsequenter und
ehrlicher gewesen, den Stellenabbau zunächst auszusetzen". Die Polizei
sei mit den derzeitigen Anforderungen an der Grenze der Belastbarkeit
und kann diese nur noch bedingt bewältigen, andere Aufgaben drohten
vernachlässigt zu werden. "Da hilft auch eine Wiederbelebung der
Wachpolizei nicht. Für uns ist das der Offenbarungseid", erklärte der
BDK. Ein Einsatz der Wachpolizisten an Brennpunkten verbiete sich wegen
der nicht vorhandenen Qualifikation und Berufserfahrung. Ihr Ausbildung
soll nur drei Monate dauern soll.
Es sei auch nicht
nachvollziehbar, dass Berichten zufolge die künftigen Wachpolizisten
nach Beendigung der befristeten Dienstzeit mit einer verkürzten
Ausbildung in den mittleren oder gehobenen Dienst der Polizei wechseln
können. Viele professionell ausgebildete und entsprechend qualifizierte
Polizeibeamte würden seit zehn Jahren auf ihre Beförderung warten. 550
Wachpolizisten sollen ab dem kommenden Jahr die Landespolizei
unterstützen. Die Fraktionen von SPD und CDU wollen den Gesetzentwurf am
heutigen Donnerstag beraten.
Die Linke und die Grünen im Sächsischen Landtag lehnten bereits bei Bekanntwerden die Pläne für Wachpolizisten ab. Die Grünen fordern beispielsweise zum Schutz von Asylunterkünften die Bundespolizei zur Unterstützung anzufordern.