Drei rechte Aufmärsche in einer Woche: Nach der Ankündigung vom Montag hat Legida für Mittwoch erneut eine Demo angemeldet. OBM Jung rief die Leipziger am Dienstag zum Widerstand auf. Aber auch die Kritik wächst. Grünen-Landeschef Jürgen Kasek wählt gar die Bezeichnung „Terror“.
Leipzig. Das fremdenfeindliche Bündnis Legida will an diesem Mittwoch erneut in Leipzig marschieren – und zwar um den ganzen Ring. Es sei eine Anmeldung für eine entsprechende Demoroute mit Auftaktkundgebung am Kleinen Willy-Brandt-Platz eingegangen, bestätigte Stadtsprecher Matthias Hasberg am Dienstagmittag gegenüber LVZ.de. „Angemeldet wurden 50 bis 100 Teilnehmer“, so Hasberg. Start sei um 19 Uhr, gelaufen werden soll gegen den Uhrzeigersinn um die Innenstadt.
Ob der Anmeldung in dieser Form stattgegeben wird, muss aber noch geprüft werden. Für den späten Dienstagnachmittag seien Kooperationsgespräche mit der Versammlungsbehörde angesetzt worden, so Hasberg. Auch die Lageeinschätzung der Polizei fließe hier mit ein. Eine Prognose wollte der Rathaus-Sprecher nicht abgeben. Denkbar seien Auflagen, auch zur Route, sagte er lediglich. Legida setzte die Teilnehmerzahl offenbar bewusst niedrig an, um dies zu vermeiden. Bei der Demo am Montag waren noch 700 bis 900 Teilnehmer gezählt worden. (Ticker zum Nachlesen)
OBM Jung ruft zum Widerstand auf
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dankte den Leipzigern am Dienstag für ihren friedlichen Protest und rief erneut zum Widerstand auf. Gegenüber LVZ.de sagte er: "Wir haben in Leipzig in einem großen Bündnis gezeigt, wie man auf menschenverachtende Parolen reagiert: klar widersprechen! Und der Widerspruch muss überall erfolgen: auf der Straße, in den Betrieben, in den Schulen, in den Familien." Rechtsstaat und Zivilgesellschaft ließen sich "von Rassisten nicht verführen und nicht vorführen", so Jung.
Gegen den erneuten Aufmarsch, es wäre der 20. von Legida, formiert sich bereits Protest. Das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ kündigte am Dienstag in einer Mitteilung vor dem Astoria-Hotel und entlang des Rings Gegendemos an. „Anmeldungen liegen vor“, bestätigte Hasberg. Auch hierzu werde es noch Gespräche geben. Von Legida sei bislang nur eine Mittwochs-Demo angemeldet worden, so Hasberg. Die bereits für die nächsten Montage vorliegenden Anmeldungen hätten aber weiter Bestand. Legida-Chef Markus Johnke hatte bei der Demo am Montag angekündigt, nun immer montags und mittwochs demonstrieren zu wollen. „Ja, auf jeden Fall.“
Grünen-Chef spricht von "Terror"
Der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek übte an der neuen Anmeldung am Abend scharfe Kritik. „Man muss es so sagen: LEGIDA terrorisiert Leipzig“, schrieb er bei Facebook. Kasek bezog sich damit auf die Häufung von drei rechten Demos in dieser Woche in Leipzig. Bereits am Samstag will der in „Offensive für Deutschland“ umbenannte „Gida-Dachverband“ mit bis zu 5000 Teilnehmern in Leipzig demonstrieren. „Für viele Leipziger_innen ist das Demonstrationsgeschehen inzwischen ein reines Ärgernis. Der öffentliche Verkehr bricht in Teilen der Stadt zusammen, Geschäfte schließen eher, Wege sind gesperrt“, kritisiert das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“, dem Kasek ebenfalls angehört. Legida gehe es „schon lange nicht mehr um das Vertreten einer Meinung sondern darum, Recht zu haben“, heißt es.
Aufgrund von zu wenig Polizisten war die Legida-Route am Montag kurzfristig von der Stadt eingeschränkt worden. Am Dienstag wurden dazu die Details bekannt. Wie Rathaus-Sprecher Hasberg LVZ.de sagte, hätten rund 300 Polizisten gefehlt, um den Marsch über den Ring mit rund 1000 angemeldeten Teilnehmern abzusichern. Acht Hundertschaften seien dafür – wie vor zwei Wochen – angefordert worden, auch aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. „Am Montag hat uns das Innenministerium mitgeteilt, dass nur fünf Hundertschaften zur Verfügung stehen“, so Hasberg. Eine Polizeisprecherin in Leipzig nannte als Ursache dafür auf Anfrage die „hohe Einsatzbelastung“.
Vor einer Woche waren ebenfalls nur fünf Hundertschaften bei den Demos in Leipzig im Einsatz – es kam zu Ausschreitungen. Die Zahl der Beamten reichte nicht aus. Legida war gegen die Routenänderung der Stadt am Montagnachmittag juristisch vorgegangen. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig wies den Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz um 18 Uhr jedoch zurück. Sprecherin Susanne Eichhorn-Gast: „Nach summarischer Prüfung kam die Kammer zu dem Schluss, dass die Kräfte zur Absicherung der beantragten Route nicht ausreichten und bestätigte deshalb den Bescheid der Stadt Leipzig.“
Auch am Montagabend kam es am Rande der Demo zu Handgreiflichkeiten. Am Tröndlinring musste die Polizei bei einer Schlägerei eingreifen.
Von Robert Nößler / Matthias Roth