Rechtsextreme Pöbeleien vor Heim in Bischofswerda
Von Nils Bastek
Dresden. Drei Wochen nach den Ausschreitungen in Heidenau haben
rechtsextreme Krawallmacher in Sachsen erneut versucht, den Einzug von
Flüchtlingen in eine Notunterkunft zu verhindern. In Bischofswerda kam
es gestern bereits den zweiten Abend in Folge zu ausländerfeindlichen
Pöbeleien. Die Polizei sprach von "aggressiver Stimmung" und
"zahlreichen verbalen Entgleisungen". Ein Bus mit Flüchtlingen wurde
laut Polizei mit einer Flasche beworfen. Nur mit Hilfe der Beamten
konnten die Migranten letztlich in den einstigen Bekleidungsbetrieb
einziehen. Bereits bei Ankunft der ersten Flüchtlinge in der Nacht zuvor
war das so gewesen.
Gestern hatten sich mehr als 50 Menschen vor der Halle versammelt, die
später auf bis zu 100 anwuchsen. Nach Aufrufen in sozialen Netzwerken
hatte eine rechte Initiative kurzfristig einen Protestmarsch durch
benachbarte Straßen angemeldet. Nach einem kurzen Marsch stoppten die
Teilnehmer vorm Heim. Einige versperrten vorübergehend den
Zufahrtsbereich, sagte ein Polizeisprecher.
In der Nacht zuvor hatten 50 bis 70 Menschen pöbelnd gegen den
Flüchtlingseinzug protestiert. Rund 30 versuchten, die Zufahrt zur Halle
zu versperren, wurden von Beamten allerdings abgedrängt. Die Polizei
erteilte Platzverweise, Festnahmen gab es nicht. In drei Fällen wird
wegen Beleidigung von Polizisten ermittelt, in einem Fall wegen
Verdachts der Volksverhetzung. Die Parolen am Freitagabend seien
strafrechtlich nicht als Volksverhetzung zu werten, hieß es. Die Polizei
ermittelt allerdings wegen des Flaschenwurfs auf den Bus.
Sachsens Grüne fordern in einem Flüchtlingspapier unter anderem, dass
der Bund Kommunen und Länder finanziell entlastet, legale
Arbeitsmöglichkeiten geschaffen, die Asylverfahrensdauer verkürzt und
Grenzkontrollen sofort beendet werden. Damit werde keines der Probleme
gelöst, sagte Landeschef Jürgen Kasek. Sachsens CDU-Generalsekretär
Michael Kretschmer verteidigte die Kontrollen mit Verweis auf die
Sicherheit der EU-Grenzen.