Die Rückstellungen der Energiekonzerne für den Atomausstieg werden nicht reichen: Nach SPIEGEL-Informationen fehlt für die Endlagerung des Atommülls eine gewaltige Summe.
Die Lücke ist gigantisch: Für die Bewältigung der atomaren Altlasten fehlen den vier großen Energieversorgern Rückstellungen von bis zu 30 Milliarden Euro. Das ist nach SPIEGEL-Informationen das bisherige Ergebnis eines Gutachtens, das eine vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in den vergangenen Wochen erstellt hat.
Demnach reichen die von den Konzernen gebildeten Rückstellungen in Höhe von rund 39 Milliarden Euro zwar aus, um die Atomreaktoren in Deutschland zurückzubauen. Für die Endlagerung des radioaktiven Abfalls, für die Suche und den Bau entsprechender Endlager fehlt hingegen noch viel Geld.
Der gewaltige Fehlbetrag ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Atomkonzerne wie E.on, RWE, Vattenfall oder EnBW bei ihren Rückstellungen mit positiven Zinserträgen rechnen. In den Büchern sind sie teilweise mit bis zu 4,7 Prozent bewertet. Auch der von den Konzernen angesetzte Realzins ist positiv.
Die Prüfer gehen dagegen - nach Abzug der Inflationsrate und anderen Parametern - von einem negativen Realzins für die Rückstellungen aus. Das erklärt die enorme Diskrepanz.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte das Gutachten bereits vor mehreren Monaten in Auftrag gegeben. Es soll Grundlage für die Beratungen einer Expertenkommission sein, die sich von Oktober an mit der Frage beschäftigt, wie Deutschland nach Ende des Atomzeitalters mit den atomaren Altlasten und den dafür gebildeten Rückstellungen umgehen soll.
Große Teile der Politik plädieren dafür, die milliardenschweren Rückstellungen der Unternehmen in einem Fonds zu sichern. Sie fürchten, dass die ohnehin schon angeschlagenen Stromkonzerne in weitere Schwierigkeiten geraten und möglicherweise irgendwann nicht mehr zahlungsfähig sind. Unabhängig von ihrer Einlage in dem Fonds sollen sie in der Haftung für ihre strahlenden Altlasten bleiben, wenn das Geld nicht ausreicht.
Auch die Unternehmen plädieren für eine Fondslösung. Sie stellen sich eine Art öffentlich-rechtliche Stiftung vor, in die sie Anlagen und Geld übertragen wollen. Sie erwarten, im Gegensatz zur Politik, dass sie nach Auszahlung ihrer Rücklagen aus der weiteren Haftung entlassen werden. Nach ihrer Vorstellung soll sich die Politik um die Endlagerung des Mülls kümmern.
Die Berechnungen der Wirtschaftsprüfer könnten die Energieversorger nun in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen. Offenbar können sie die Ergebnisse der mehrwöchigen Prüfung nicht nachvollziehen. In den Zentralen verweist man darauf, dass die Rückstellungen in den vergangenen Jahren ordnungsgemäß gebildet und von externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften abgesegnet wurden. Die gegenwärtige Niedrigzinsphase sei ein generelles Wirtschaftsproblem.