Der Senat erhöht die Ausgaben für Sicherheit um 257 Millionen Euro bis 2017 – ein Plus von 13,7 Prozent zum Vorjahr. Kritik gibt es von der Opposition.
Polizei und Feuerwehr bekommen mehr Geld. Der Berliner Senat erhöht seine Ausgaben für Sicherheit um 257 Millionen Euro bis 2017 (plus 13,7 Prozent). “Wir setzen hier einen klaren Schwerpunkt”, sagte Senator Frank Henkel (51, CDU) vor dem Innenausschuss.
Wo Berlin mehr Geld bis 2017 ausgibt?
- Polizei: 320 zusätzliche Stellen, 100 für den Objektschutz; 136 Millionen Euro für Investitionen u.a. für den Neubau einer Notfallzentrale
- Feuerwehr: 100 Stellen mehr, 107 Millionen für Neuanschaffungen, darunter drei spezielle Rettungswagen zur Behandlung von Schlaganfällen
- Extremismus-Bekämpfung: Die Koordinierungsstelle gegen Radikalisierungen erhält 5 Stellen mehr und ein Budget von 450.000 Euro; der Verfassungsschutz wird um 48 Mitarbeiter aufgestockt
- Nachwuchsförderung: Die Ausbildungsstellen werden auf 350 nahezu verdoppelt
Die Opposition zweifelt, ob sich die Mehrausgaben tatsächlich finanzieren lassen. Werfen Senator Henkel vor, die falschen Prioritäten zu setzen. Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux (33): “Beim Kampf gegen Drogen im Görlitzer Park wurden Beamte in mehr als 50.000 Einsatzstunden verheizt für gerade mal 1,6 Kilo Marihuana, das beschlagnahmt wurde.”
Vor allem bei den Rettungsdiensten der Feuerwehr erwartet der Grünen-Politiker größere Anstrengungen. Lux: “Wir brauchen mindestens 200 Retter mehr, zusätzliche Fahrzeuge und fünf neue Einsatzbasen. Sonst werden die Schutzziele, acht Minuten nach der Alarmierung beim Einsatzort zu sein, weiter nicht zu erreichen sein.”