Grüne und Linke fordern mehr Einstellungen
Von martin fischer
Dresden. Die Linke im sächsischen Landtag sieht in den
Überlegungen der schwarz-roten Koalition, sogenannte Wachpolizisten zum
Schutz von Flüchtlingsunterkünften einzusetzen, Aktionismus. Die Idee
von Innenminister Markus Ulbig (CDU) sei der selbstverschuldeten
Personalnot bei der Polizei geschuldet und lasse mehr Fragen offen als
sie beantworte, erklärte gestern der Linke-Innenexperte Enrico Stange.
Man müsse sich fragen, warum Ulbig einige hundert Wachpolizisten
anwerben, ausbilden und dann nur befristet hoheitlich einsetzen wolle.
"Weiß Minister Ulbig vielleicht, wann die Flüchtlingsströme abreißen?
Will er sie deshalb befristen, weil er sowieso beabsichtigt, mehr
Polizisten einzustellen? Warum ist das noch nicht geschehen?", fragte
Stange. In Sachsen würden gut ausgebildete Polizisten sowieso gebraucht.
Deshalb wäre eine weitere Ausweitung des Einstellungskorridors für
Polizeianwärter von 400 auf 600 sinnvoll.
Wachpolizei 2001 bis 2006 im Einsatz
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann,
hält eine Wiedereinführung der Wachpolizei für wenig geeignet,
Flüchtlingsunterkünfte zu schützen. "Gerade in Bedrohungssituationen auf
Wachpolizisten zu setzen, die lediglich drei Monate Ausbildung hinter
sich haben, ist mehr als gewagt", warnte er und schlug vor,
Bundespolizisten zur Unterstützung anzufordern. Die Innenexperten von
CDU und SPD hatten sich am Montag grundsätzlich darauf verständigt, die
Wiedereinführung der Sächsischen Wachpolizei zu prüfen. Ein
entsprechendes Gesetz war 2002 als Reaktion auf die Terroranschläge am
11. September 2001 vom Landtag beschlossen worden, 2006 aber wieder
außer Kraft getreten. Die Wachpolizei wurde damals nach einer
dreimonatigen Ausbildung für den Objektschutz eingesetzt.