Die Linke Szene in Hamburg hat nach einem Fall im November bereits zum zweiten Mal eine verdeckte Ermittlerin überführt.
Hamburg | Wenige Monate nach der Enttarnung einer verdeckten Ermittlerin in der linken Szene Hamburgs prüft das Landeskriminalamt jetzt Berichte über einen zweiten Fall. In einem 16-seitigen Bericht werfen linke Internetportale einer Polizeibeamtin vor, sie zwischen 2009 und 2012 ausspioniert zu haben. Sie habe auch an „strafrechtlich relevanten Aktionen“ teilgenommen und sei eine sexuelle Beziehung in der Szene eingegangen.
Polizeisprecher Timo Zill bestätigte lediglich, dass „eine Hamburger Polizeibeamtin betroffen“ sei. Das Landeskriminalamt prüfe den Fall. Im November 2014 war bekannt geworden, dass eine verdeckt arbeitende Polizistin („Iris P.“) über Jahre im Umfeld des linksautonomen Kulturzentrums „Rote Flora“ ermittelt habe.
Im vergangenen Jahr hatte der Senat eingeräumt, dass eine verdeckt arbeitende Polizistin (Tarnname „Iris Schneider“) über Jahre im Umfeld des linksautonomen Kulturzentrums „Rote Flora“ ermittelt habe.
Das Thema steht an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Innenausschusses der Bürgerschaft.
Die Linke-Bürgerschaftsfraktion kritisierte den Vorgang. „Wenn die Vorwürfe zutreffen, dann offenbart das ein großes Problem der Polizei“, teilte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, mit. Sie werde das Thema im Ausschuss ansprechen.
In dem Bericht der linken Internetportale wird der Beamtin mit dem Tarnnamen „Maria Block“ vorgeworfen, sie habe sich in die linke Szene eingeschlichen und auch an „strafrechtlich relevanten Aktionen“ teilgenommen. Mehrere Male war sie demnach auch an Veranstaltungen im Ausland beteiligt. Zudem habe sie neben diversen vermeintlichen Freundschaften mindestens eine sexuelle Beziehung unterhalten. Dann habe sie sich aus der Szene zurückgezogen und sei vor einiger Zeit durch einen Zufall aufgeflogen.
Polizeipräsident Ralf Meyer hatte den Einsatz der ersten verdeckten Ermittlerin von 2001 bis 2006 im Umfeld des linksautonomen Zentrums „Rote Flora“ verteidigt. Es habe damals gewalttätige Auseinandersetzungen und schwerwiegende Straftaten gegeben.
Unklarheit herrsche noch über angebliche Liebesbeziehungen, die die Polizistin während ihres Einsatzes eingegangen sein soll. „Solche Mittel wollen wir nicht einsetzen und solche Mittel setzen wir nicht ein.“
Unklar sei auch das Vorgehen der Beamtin im links-alternativen Hörfunksender Freies Sender-Kombinat (FSK), hatte Meyer im Dezember letzten Jahres im Ausschuss gesagt. „Es scheint aber möglich, dass die Beamtin sich hier weitergehend betätigt hat als dies von ihrem Einsatzauftrag vorgesehen war, der eine Lageaufklärung beim FSK nach allen bisher bekannten Informationen nicht enthielt.“