Es ist der zweite Fall eines Undercover-Einsatzes in Hamburgs linker Szene: Aktivisten enttarnen die Polizeibeamtin "Maria Block".
Hamburg. Unter dem Tarnnamen "Iris Schneider" sorgte eine verdeckte Ermittlerin in der linken Szene Hamburgs Ende 2014 bundesweit für Schlagzeilen - jetzt haben Aktivisten einen weiteren Undercover-Einsatz einer Polizeibeamtin enttarnt. Mit dem Schutznamen "Maria Block" drang die junge Frau zwischen 2009 und 2012 "tief in die Strukturen der linken Szene" ein. "Ja. Es ist eine Hamburger Polizistin betroffen", bestätigte Timo Zill, Pressesprecher der Polizei Hamburg, den Fall. "Die Gesamtumstände werden derzeit geprüft." Die Polizei Hamburg geht nach Abendblatt-Informationen davon aus, dass die linke Szene mittlerweile ein Raster habe, um nach verdeckten Ermittlern zu suchen.
Die Ermittlerin habe sich "vielfältig an zum Teil auch strafrechtlich relevanten Aktionen" beteiligt, heißt es in einer detaillierten Dokumentation, die anonyme Verfasser am Mittwochmorgen im Internet veröffentlichten.
Nach Abendblatt-Informationen arbeiteten Gruppen aus der Szene bereits seit mehreren Monaten an der Veröffentlichung, die Partei die Linke hält die Informationen für authentisch. Demnach habe "Maria Block" unter anderem an Veranstaltungen und Demonstrationen in den Bereichen Antirassismus, Antifaschismus sowie Klimakämpfen "mindestens in Dänemark (Gegenproteste gegen die Klimakonferenz 2009), Griechenland (No Border Camp 2009 auf Lesbos) und Belgien (No Border Camp 2010 in Brüssel)" mitgewirkt. Diese Art der verdeckten Ermittlungsarbeit im Ausland wäre hochproblematisch.
Wie die Aktivisten weiter berichten, habe sich die Ermittlerin über "langjährige ,Freundschaften' und mindestens ein sexuelles Verhältnis vielfältigen Zugang zum Privatleben und Privaträumen" der linken Szene verschafft. Ähnlich wie "Iris Schneider" soll auch "Maria Block" in der Roten Flora aktiv gewesen sein.
Die Linke will den Fall auf die Agenda der Sitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft am Freitag setzen. Dort soll Innensenator Michael Neumann (SPD) bereits Stellung zum Fall der Ermittlerin "Iris Schneider" geben, die ihren Vorgesetzten offenbar nichts von einer Liebesbeziehung im Einsatz erzählt hatte. "Wenn sich die Berichte bewahrheiten, dass auch Maria Block ein sexuelles Verhältnis pflegte, hat die Polizei ein echtes Problem", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linke, Christiane Schneider, noch vor der Bestätigung des Falls durch die Polizei.
"Entweder hat sie ihre ,BeamtInnen für Lagebeurteilung' (BfL) nicht unter Kontrolle und nimmt ihre Rechtsbrüche stillschweigend in Kauf, oder sie ordnet die absolut unverhältnismäßigen Eingriffe in Grundrechte und die Rechtsbrüche ihrer BeamtInnen an. Beides ist inakzeptabel." Der Senator müsse sich in der Sache erklären. Außerdem müssten sofort alle BfL, die derzeit im Einsatz sind, zurückgezogen werden. "Dieses polizeiliche Instrument darf nicht länger zum Einsatz kommen, es muss aus dem Gesetz gestrichen werden."
(mik/crh/zv/schrö)