Maskierte Täter verüben Farbanschlag auf Amtsgericht

Erstveröffentlicht: 
15.08.2015

Eingangsportal auf 15 Metern Länge beschmiert / Bekennerschreiben auf Internetportal der linken Szene

 

Von Frank Döring


Die Serie von Anschlägen gegen Behörden- und Justizgebäude reißt nicht ab. In der Nacht zu gestern attackierten Vermummte erneut das Gebäude des Amtsgerichts in der Bernhard-Göring-Straße. Wenige Stunden später wurde auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform Indymedia anonym ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Inzwischen hat die Abteilung Staatsschutz der Polizei die weiteren Ermittlungen übernommen.


Es war gegen 2 Uhr, als der Wachdienst des Amtsgerichtes die Polizei alarmierte, nachdem Angreifer die Fassade des Gebäudes von der Arndtstraße bis zum Ende des Eingangsportals mit einer schwarzen klebrigen Flüssigkeit beschmiert hatten. "In einer Höhe von vier Metern und über eine Länge von 15 Metern klebte die Masse an der Mauer", sagte Polizeisprecherin Birgit Höhn. Auch eine Überwachungskamera sei betroffen gewesen.


Aus dem Bekennerschreiben geht hervor, wie die Täter vorgingen: "Die Werkzeuge waren mehrere Feuerlöscher mit Farbe und Sturmhauben für ausreichend Anonymität." Das Amtsgericht war bereits am 15. Januar von Linksautonomen massiv attackiert worden. Und auch dieses Mal war das Ziel des Farbanschlags nicht zufällig ausgewählt worden. "Die Intention war der solidarische Kampf gegen Repression und die Markierung des Amtsgerichts als Kristallisationspunkt von staatlicher Repression", so die anonymen Verfasser des Indymedia-Textes. Unter Repression verstehen sie den "alltäglichen Kampf des Staates gegen emanzipatorische Bewegungen". Als Beispiel dafür muss etwa die Soko Johannapark herhalten, welche die schweren Krawalle von Linksextremisten am 5. Juni im Stadtzentrum aufklären soll. Oder auch die vorläufige Festnahme von sechs Tatverdächtigen nach dem jüngsten Angriff auf den Polizeiposten in der Eisenbahnstraße und dem Brandanschlag auf einen Funkstreifenwagen.


Ihnen gehe es "um Menschen, die u.a. durch das Amtsgericht Leipzig verurteilt wurden oder es leider noch werden." Dies könnte in der nächsten Woche allerdings auch auf den derzeit inhaftierten NPD-Stadtrat Enrico Böhm zutreffen, der wegen einer Straßenbahn-Schlägerei angeklagt ist. Doch diesen Fall dürften die militanten Justiz-Gegner wohl eher nicht vor Augen gehabt haben. Vielmehr solle der "Kampf gegen Repression jene mit einbeziehen, die sich das nehmen, was sie brauchen". Delikte wie Diebstahl und Leistungserschleichung versuchen die anonymen Verfasser mit "Ursachen im System" zu rechtfertigen.


Nachdem der Anschlag auf das Amtsgericht gestern bekannt geworden war, überprüfte die Polizei auch andere Justizgebäude wie die Staatsanwaltschaft und das Landgericht. Der Sitz der Staatsanwaltschaft war in diesem Jahr ebenfalls schon im Visier mutmaßlicher Linksautonomer, blieb dieses Mal jedoch verschont. "Dort wurden keine Beschmutzungen festgestellt", so Polizeisprecherin Höhn. Gleichwohl prüfen die Ermittler auch mögliche Zusammenhänge zu früheren Anschlägen im Stadtgebiet.

 

Farbe, Steine, Buttersäure - die Anschläge seit Jahresbeginn


7. Januar: Etwa 50 Autonome attackieren den Connewitzer Polizeiposten mit Pflastersteinen, Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern. Außerdem werfen sie einen Brandsatz in einen Streifenwagen.

15. Januar: Eine Demo mit mehr als 600 Linken durch City und Südvorstadt mündet in einen Gewaltexzess. Chaoten zerstören allein am Amtsgericht 40 Scheiben, nehmen Polizeifahrzeuge mit Pflastersteinen unter Beschuss.


29. Januar: Drei unbekannte Täter attackieren die Außenstelle des Polizeireviers Südwest im Stadtteil Plagwitz mit Farbbomben und Schottersteinen. Der Schaden beläuft sich auf mehrere Tausend Euro.

26. März: Etwa 60 Vermummte greifen das Gebäude der Staatsanwaltschaft an, schleudern Pflastersteine, zünden Böller. An die Fassade schmieren sie "Gegen Staat und Repression".


24. April: 15 Autonome attackieren mit Steinen und Werkzeugen die Ausländerbehörde der Stadt Leipzig im Technischen Rathaus in der Prager Straße. Sie beschädigen insgesamt 42 Fensterscheiben.

5. Juni: Rund 100 Linksextreme verursachen am Simsonplatz und auf dem Innenstadtring heftige Krawalle. Sie attackieren Bundesverwaltungsgericht sowie US-Konsulat, verletzen Polizisten.


6. August: Vermummte Täter greifen nachts die Firma von AfD-Chefin Frauke Petry in der Weißenfelser Straße an, werfen Scheiben der Produktionshalle ein, verschütten stinkende Buttersäure und eine teerähnliche Flüssigkeit. Kurz darauf wird der Polizeiposten in der Eisenbahnstraße attackiert, ein Funkstreifenwagen geht in Flammen auf. Einsatzkräfte nehmen sechs Verdächtige vorläufig fest, darunter einschlägig bekannte Linksautonome. In keinem Fall ergingen Haftbefehle. F. D.