Minister Ulbig: Rechtliche Möglichkeiten besser ausschöpfen
Dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mischt sich in die Diskussion um verstärkte Grenzkontrollen ein. "30 Jahre nach Inkrafttreten müssen wir angesichts der Entwicklung und der neuen Situation thematisieren, welche rechtlichen Möglichkeiten das Schengen-Abkommen bietet. Dies kann nur über den Bund auf europäischer Ebene geschehen", sagte Ulbig der Leipziger Volkszeitung. Das heißt: Ausnahmeregelungen, die während des G7-Gipfels im Juni gegolten haben, sollten erweitert werden. Der Innenminister hatte wie der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler bereits im Juni einen solchen Vorstoß gegenüber seinen Länderkollegen unternommen - konnte damals aber keinen Beschluss durchsetzen. "Sachsen wird das Thema weiter bearbeiten. Das Anliegen besteht darin, Lösungen zu finden, wie wir Kriminalität eindämmen", heißt es nun aus Dresden.
Hintergrund ist, dass rund um den G7-Gipfel im oberbayerischen Elmau an
den Grenzen vorübergehend die Kontrollen wieder eingeführt wurden.
Damit sollten gewalttätige Demonstranten an der Einreise gehindert
werden. Dabei gingen den Beamten etwa doppelt so viele Kriminelle ins
Netz wie unter normalen Umständen. "Wir brauchen eine Analyse der
Trefferzahlen, eine präzise Auswertung der Ergebnisse", verlangt Ulbig
und stellt klar: "Das Schengen-Abkommen steht nicht infrage."
Der sächsische CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann hatte in dieser
Woche Ausnahmen von Schengen gefordert und eine heftige Diskussion
ausgelöst. Den freien Reiseverkehr will die Union dabei nicht
einschränken, aber Personen und Fahrzeuge wieder regelmäßig
kontrollieren lassen. Die Grünen bezeichneten die Forderungen als
Populismus. Auch der Koalitionspartner SPD ging auf Distanz. Andreas Debski