Nicht nur die Anzahl rechtsextremer Aufmärsche, sondern auch die Zahl der dort begangenen Straftaten steigt deutlich an – von Volksverhetzung bis Körperverletzung.
Die Anzahl der Straftaten, die im Rahmen rechtsextremer Versammlungen in Berlin begangen werden, steigt rasant: Waren es im Jahr 2013 noch 41 Fälle, zählt die polizeiliche Statistik für das Jahr 2014 91 Delikte. Im laufenden Jahr könnte diese Zahl noch übertroffen werden: Für das erste Halbjahr 2015 sind bereits 46 Fälle vermerkt – und in den letzten beiden Jahren lag der Schwerpunkt der rechten Gewalt deutlich in der zweiten Jahreshälfte.
Die Zahlen, die jetzt von der Innenverwaltung in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann veröffentlicht wurden, zeigen einen klaren Zusammenhang zwischen der Zahl der Straftaten und dem Anstieg flüchtlingsfeindlicher Demonstrationen: 21 der 41 im Jahr 2013 registrierten Fälle geschahen im Stadtteil Hellersdorf im Zusammenhang mit den dortigen Demonstrationen gegen ein Flüchtlingsheim. 2014 wurden mit Abstand die meisten Taten – 43 – in Marzahn begangen, auch hier steht der Großteil von ihnen im Zusammenhang mit den Anti-Heim-Protesten. Ähnlich die Situation in Köpenick, wo mit 11 Taten die zweitmeisten Delikte im Jahr 2014 begangen wurden. Im ersten Halbjahr 2015 steht dann der Stadtteil Moabit mit bisher 15 Fällen an der Spitze – hier finden seit Januar die Bärgida-Demonstrationen statt.
„Die Zahlen belegen eine dramatische Entwicklung, die wirklich gruselig ist“, sagt Clara Herrmann. „Gerade der klare Zusammenhang mit der massiven Hetze gegen Flüchtlinge, die wir seit einiger Zeit erleben, ist sehr besorgniserregend.“
Die Zahl der Körperverletzungsdelikte ist in den letzten beiden Jahren ebenfalls deutlich gestiegen: Von sieben Fällen im Jahr 2013 auf 13 im Jahr 2014. Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung tauchen ebenfalls häufig in der Liste auf. Außerdem gibt es eine lange Reihe von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Diese sind keineswegs harmlos: „Während des Aufzugs ‚Nein zum Containerdorf‘ führte der Beschuldigte ein Kampfmesser mit 9,5 cm langer Klinge mit sich“, lautet etwa ein Eintrag aus dem Januar dieses Jahres.
Dunkelziffer noch höher
Sebastian Wehrhahn von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus nennt die Zahlen alarmierend – und vermutet einen Zusammenhang mit aktuellen rassistischen Diskursen. „Diese Zahlen unterstreichen den Eindruck, den wir in unserer Arbeit in den Bezirken gewinnen: Ein erstarkender gesellschaftlicher Rassismus bedeutet immer eine Zunahme an rassistischer Propaganda und Gewalt“, sagt Wehrhahn.
Den Zusammenhang mit den Debatten um Flüchtlingsunterbringung sieht auch die Innenverwaltung: „Die rechtsextremistische Szene nutzt die Debatte um gestiegene Flüchtlingszahlen als Anknüpfungspunkt zum Transport ihrer fremdenfeindlichen und rassistischen Positionen“, sagt ein Sprecher. Den Anstieg der Fälle deutet man allerdings etwas anders: „Die Anzahl der erfassten Delikte zeigt, dass die Polizei konsequent bei Straftaten einschreitet“, so der Sprecher.
Die Zahl der Opfer rechter Aggressionen dürfte derweil noch höher liegen: Zum einen erfasst die polizeiliche Statistik jeweils einen kompletten Fall, also etwa mehrere Flaschenwürfe zu einem bestimmten Zeitpunkt – es kann dabei sowohl mehrere Täter als auch mehrere Opfer geben. Zum anderen wird längst nicht jede Tat zur Anzeige gebracht. Zahlen wie die des Berliner Registers, die Meldungen über rechtsextreme Taten auch dann erfassen, wenn es keine Anzeige gibt, legen seit Jahren nahe, dass es in diesem Bereich eine hohe Dunkelziffer gibt.