Nach der Debatte im Abgeordnetenhauses von Berlin wurde der nachfolgende Rundbrief versandt. Er spricht für sich: Gesendet: Fr. 26.06.2015 19:50 Betreff: Eure Meinung ist gefragt : Mieten-Volxentscheid wurde gestern im Abgeordnetenhaus heftig diskutiert. u. Presse-Nachrichten
Hallo MVE-Aktive
FreundeInnen u. UnterstützerInnen des Berliner Mieten-Volksentscheid
Wen es ausführlicher interessiert kann sich die ganze Debatte auf :
rbb-online.de/imparlament/berlin - unter 67. Plenarsitzung ansehen.
Am Ende dieser mail noch zwei aktuelle Presseartikel dazu.
Trotz aller Beteuerungen von SPD-Bausenator Geißel auf uns zugehen zu wollen drohen sie mit der Keule der Verfassungsklage, um uns vom vorgesehen Abstimmungstermin zur Abgeordnetenhauswahl Sept. 2016 zu schubsen.
Dieser Klageprozess kann sich bis zu einem Jahr hinziehen !!
Gleichzeitig hatten sie uns auf Mängel in unserem Gesetzestext aufmerksam gemacht u. Änderungen angemahnt.
Wir hatten daraufhin auch auf Kritik von befreundeter Seite unseren Entwurf nachgebessert.
Diese Verbesserungen werden jetzt u.a als Vorwand dafür benutzt das als "wesentliche Veränderungen" für unzulässig zu erkären. Gleichzeitig hatten wir auf andere weitergehende Verbesserungen genau deshalb vorher verzichtet.
Jetzt ist CDU-Innensenator-Henkels Rechtabteilung gerade dabei unseren Volksentscheid abschließend auf Zulässigkeit zu prüfen.
Was wird das Ergebnis sein und wie lange werden sie sich dafür noch Zeit lassen ??
Wie bewertet ihr dieses Vorgehen ??
Gleichzeitig bieten sie uns z.Zt. in Gesprächen an mit Ihnen (SPD-Bausenat u. Staatssekretär) gemeinsam einen neuen Gesetzentwurf im wesentlichen zu ihren Bedingungen zu entwickeln, der dann wesentlich besser sein soll als der jetzige von uns.
Diesen neuen Senats-Gesetzentwurf würden sie dann noch in dieser Legislatur-Periode verabschieden u. in den Finanz-Haushalt für 2016 einplanen wollen.
Ob das wirklich geschehen wird und ob dieses Gesetz das halten kann was sie jetzt wiedermal versprechen,
werden wir also frühestens Ende diesen Jahres überprüfen können.
Aber alles unter der Vorrausetzung das wir Ihnen vorab signalisieren/ zusichern auf unseren Volxentscheid zu verzichten .
Denn dann würde sie ja auch keine Verfassungsklage gegen unseren Entwurf machen müssen.
Wie bewertet ihr diese Angebote ??
.
Tja, mal soviel zu ihrem Verständnis von "Miteinander-reden".
Wir diskutieren gerade wir wir damit am besten umgehen sollen, was wir davon halten sollen.
Welche Auswirkungen hätte die drohende Verfassungsklage gegen uns ??
Wie können wir uns dagegen wehren ??
Können wir dagegen klagen ??
Können wir den Volksentscheid gewinnen, wenn erst nach dem den Abgeordnetenhaus-Wahlen unser Volxentscheid abgestimmt werden kann ??
Wie können wir uns gegen die wissentlich falsche Kostenschätzung des Senats wehren ?? Klageprüfung ??
Können oder dürfen wir überhaupt, nach dem fast 50 000 Menschen unseren Antrag auf einen Volksentscheid unterschrieben haben juristisch, politisch und moralisch überhaupt ein "Senatsangebot" annehmen und den Volksentscheid absagen ???!!!
Wenn ja, wer darf darüber überhaupt in welcher Form entscheiden ?? Wir alleine als Initiative ?? Alle die unterschrieben haben ??
Müssen wir in letzter Konsequenz nicht die Berliner Bevölkerung im Volksentscheid selber entscheiden lassen was sie für richtig oder falsch halten ??!!
Kann nicht erst dadurch der Senat dazu gezwungen werden die weitere rücksichtlose Ausplünderung der Berliner Mieterschaft u. den Ausverkauf unserer Stadt zu stoppen ??!!!
Alle diese Fragen können und dürfen wir nicht mehr alleine als Mieten-Volksentscheid-Initiative diskutieren und entscheiden.
Wir sind nicht die Eigentümer dieses Volksentscheides, - er gehört Allen !!!
Darum müssen jetzt bitte auch wieder alle mitreden und mitentscheiden !!!
Bitte beteiligt euch jetzt an der bevorstehenden Debatte und Auseinandersetzung mit dem Senat.
Diskutiert bitte zu Hause und in euren Gruppen, Initiativen, Projekten und Organisationen diese Fragen -
wie sollen wir weitermachen ?? was ist eure Meinung dazu ??
schickt uns bitte euer Statement - Votum an : info@mietenvolksentscheidberlin.de
mehr über uns unter : www.mietenvolksentscheidberlin.de
nächste MVE-Aktiven-Treffen : 30.6. - 7.7. - 14.7. - 28.7. - 18 Uhr
im Frieidrichshain-Kreuzberg Museum, Adalbertstr. 95a, im Dachgeschoss
Bitte leitet diese email an befreundete Personen und Gruppen weiter.
Gruß
Th.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-ueber-mietenvolksentscheid-der-senat-hat-seinen-job-nicht-gemacht/11969562.html
&
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1400958