"Vote for Paul" steht in blauer Schrift auf weißem Hintergrund, in der Mitte ist das Gesicht Hindenburgs zu sehen und unter ihm stehen die drei Punkte
• gegen Geschichtsrevisionismus • gegen linke Meinungsdiktatur • für wahre Meinungsfreiheit
Darunter ist noch zu lesen "Gib das betreute Denken auf" und es wird auf die Internetseite der "Identitäre Bewegung" (IB) verwiesen. Diese DIN A4-Plakate hingen, bis engagierte Antifaschist_innen diese entfernten, in Bad Oldesloe (1). Was im Laufe des Werbens für oder gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße in Bad Oldesloe wie ein Plakat von vielen wirkt, ist tatsächlich mehr. Es ist ein Versuch der IB auf sich als national-konservative bis rechtsradikale Jugendbewegung aufmerksam zu machen.
Aufmerksam machen möchte sie vorallem auf ihre politischen Diskurse.
Sie grenzen sich aktiv von den politischen Extremen „Links“ und „Rechts“ ab und sehen sich selbst als „Identitär“.
Sie sind gegen „Multi-Kulti“ und sehen sich selbst nicht als Rassisten, sondern als „Ethnopluralisten". Diese neu eingeführte Begriffe sollen auf die nationalen bzw. regionalen Identitäten verweisen und die IB verteidigt diese gegen alle Fremdeinflüsse.
Im Zentrum ihrer Ideologie steht also die kulturalistisch-völkisch definierte Nation.
So ergeben sich mehrere, sich verbindene Themen wie:
Kampf der Islamisierung Europas
Kampf gegen den Multikulturalismus
Kampf für ein Europa der Nationalstaaten
Taktisch distanzieren sich die „Identitären“ wortreich von Rassismus und dem Nationalsozialismus.
Ergo geht es ihnen nicht nur darum die Umbenennung der Hindenburgstraße zu verhindern, sondern sie beziehen sich geschichtlich auf die deutsche Romantik, die Aufklärung und einen Nationalismus vor 1930, mit sozial darwinistischen Ansichten.
Die IB ist also als Rechte Bewegung schwer zu identifizieren und kommt harmloser daher, als sie ist.
Ihr "Vote for Paul"-Plakat ist mit dem Wissen was die IB ist, also schnell entschlüsselt.
Die IB möchte sich natürlich positiv auf die deutsche Geschichte beziehen und somit ein neuen positiven Nationalismus generieren. Deswegen auch der Slogan "gegen Geschichtsrevisionismus". Es ist schon ein starkes Stück sich gegen Geschichtsrevisionismus auszusprechen und sich dennoch positiv auf den Patrioten, Militaristen und Antidemokraten Hindenburg zu beziehen.
Die beiden Punkte, die die Meinungsfreiheit thematisieren sind unserer Meinung nach nur nebensächlich. Die so genannte "linke Meinungsdiktatur" ist den IB'lern ein Dorn im Auge, da diese sich offen gegen ihr nationalistisches, rassistisches Weltbild stellt und offen bekämpft.
Wir beobachten Aktivitäten örtlicher IB'ler seit ihrem Beginn und durch den Versuch sich auf aktuelle Themen wie die Umbenennung der Hindenburgstraße zu beziehen, wird deutlich, dass sich die IB'ler in Bad Oldesloe organisieren möchten. Außerdem ist ein Facebook Beitrag der Identitären Bewegung Lüneburg aufgetaucht (2) in dem sie Aktivist_innen aus dem Raum Bad Oldesloe auffordern sich bei ihnen zu melden, zwecks Vernetzung versteht sich.
Für uns ist die Konsequenz der Ereignisse erst einmal folgende:
Identitäre erkennen, enttarnen und stoppen!
IB-Propaganda entfernen, wenn sie auftaucht und die Öffentlichkeit über die IB informieren, um den Identitären das Auftreten zu erschweren und ihnen im Endeffekt dieses Auftreten unmöglich zu machen.
Artikeln und Reportagen über die Identitäre Bewegung:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/junge-alternative-sachsen
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/junge-alternative-sachsen/seite-2
Eine Reportage von Frontal21: https://www.youtube.com/watch?v=JSAH49KtMUs
ARTE berichtet über die IB in Frankreich: https://www.youtube.com/watch?v=OwWzO0tck4I
Ein grober Überblick über die Ereignisse um die Umbenennung der Hindenburgstraße:
In Bad Oldesloe soll die Hindeburgstraße in Lange Straße umbenannt werden.
So lautet der Antrag der Parteien "Die Linke", "Bündnis 90/Die Grünen" und der SPD.
Im Vorfeld liefen Ladenbesitzer_innen von Läden in der Hindenburgstraße sturm gegen den Antrag, da die Kosten für sie ins unermessliche Steigen würden und die Umbenennung deswegen unverantworlich wäre.
Sorgen und Ängste die Verständlich sind.
Allerdings mischten sich bei der Bürgerversammlung zur Umbennenung ein fader, sehr bitterer Beigeschmack des Nationalismus und Geschichtsrevisionismus bei.
Denn es schienen auch Leute unter den Betroffenen zu sein, die sich gerade in ihrer Ehre als Deutsche_r gekränkt fühlten und artikulierten auf besagter Bürgerversammlung ihre Wut sehr ekelhaft.
Neben dem ein oder anderen Zwischenruf bei Redebeiträgen war gerade bei dem Teil, der die nationalsozialistische Geschichte der Stadt Bad Oldesloe thematisierte, besonders betroffen von "Buh"-Rufen, Kommentaren wie "Das ist nicht das Thema!" oder anderen Störversuchen.
Für dieses Verhalten fehlte uns jedes Verständnis, denn es ist nicht nur eine Schande wie die Bürger_innen mit der Geschichte der Stadt umgehen, es ist auch eine Verhöhnung der Opfer des NS und daher stellt sich uns die Frage:
Was treibt den Protest gegen die Umbenennung an?
Tatsächliche Angst vor den Kosten oder doch eine politische Motivation?
Spätestens jetzt wo sich die "Identitäre Bewegung" einmischt und versucht ihre nationalistische Propaganda im Stadtbild von Bad Oldesloe zu verankern, sollte klar sein, das es für einige Oldesloer_innen nicht nur um die Kosten der Umbenennung geht.
Über die Umbenennung der Hindenburgstraße wird am Sonntag den 28.06.2015 entschieden.
In diesem Sinne: Don't vote for Paul.
