Der Landtag debattiert über Krawalle mutmaßlicher Linksextremisten in Leipzig. Zwischendurch wird es immer wieder turbulent. Lautstärke überwiegt oft Argumente, gegenseitige Schuldzuweisungen dominieren.
Dresden. Dresden. Sachsen will gegen die Gewaltexzesse mutmaßlicher Linksextremisten in Leipzig hart vorgehen. Das kündigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag im Landtag an. „Es ist klar, dass der Freistaat Sachsen reagieren muss mit all seinen Behörden“, sagte Ulbig, der als letzter Redner einer emotional geführten Debatte ans Mikrofon trat.
„Wir müssen alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen.“ Er warnte vor einer Relativierung der Taten, aber auch vor Schnellschüssen hinsichtlich der Reaktionen. Damit spielte er auf den von vielen Seiten geforderten Personalzuwachs bei der Polizei an.
Hintergrund der Debatte waren die neuerlichen Randale in Leipzig. Dort hatten rund 100 teils vermummte Extremisten Gebäude und Polizisten angegriffen. Seit Beginn des Jahres gab es bereits sechs entsprechende Ausschreitungen. Die Polizei ordnete die Täter dem linksextremen Spektrum zu. Fast wäre auch das US-Konsulat in der Messestadt zur Zielscheibe geworden. US-Generalkonsul Scott Riedmann verfolgte die Debatte von der Besuchertribüne aus.
Leipzig hat ein linksextrmistisch autonomes Problem
Schon zu Beginn der Aktuellen Stunde im Landtag hatte die Union ein konsequentes Vorgehen gegen Linksextremisten verlangt. „Wir sind mit Sicherheit auf dem rechten Auge nicht blind. Wir müssen aber den Linksextremismus stärker bekämpfen“, sagte CDU-Innenexperte Christian Hartmann. Leipzig habe ein „linksextremistisch autonomes Problem“. Hartmann sieht nach den erneuten Vorfällen eine Grenze überschritten und auch die Stadt Leipzig in der Pflicht. Linken und Grünen warf er vor, das Problem zu relativieren.
Der CDU-Abgeordnete Roland Pohle schildete das Geschehen vom letzten Freitag als Augenzeuge und sprach von einer „militärisch organisierten Aktion“, bei der Munition wie Pyrotechnik, Steine, Farbbeutel, Beutel mit Teer und Gläser voller Exkremente zum Einsatz kamen: „Es ist der Versuch, den Staat anzugreifen.“ Man wolle austesten, wie weit man gehen könne.
Auch Vertreter aller anderen Fraktionen verurteilten die Gewalttat. Valentin Lippmann (Grüne) sprach den Tätern ab, politische für irgendetwas zu stehen: „Das sind Kriminelle.“ Zugleich warb er dafür, Relationen zu wahren. Man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass 100 Randalierer in der Lage seien, den Rechtsstaat ins Wanken zu bringen: „Da wird der Rechtsstaat kleiner geredet als er ist.“ Es sei auch falsch, nun eine ganze Stadt in Verruf zur bringen und so zu tun, als herrsche in Leipzig durchweg Anarchie und Chaos.
SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas warnte gleichfalls vor Panikmache und wies einseitige Schuldzuweisungen an die Stadt Leipzig aus den Reihen der CDU zurück. Es gebe eine gemeinsame Verantwortung von Stadt, Land und Parlament.
Lazar lädt Ulbig ein
Die Linken mahnten an, die Ursachen von Gewalt im Blick zu behalten. „Verstehen wollen heißt nicht rechtfertigen“, betonte der Abgeordnete Enrico Stange: „Wenn wir nicht verstehen, woher die Gewalt kommt, können wir nicht adäquat antworten und werden nur an den Symptomen herumdoktern.
Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Grüne) sieht den Stadtteil Connewitz im Zusammenhang mit den Krawallen in der Berichterstattung falsch dargestellt. "Es wird suggeriert, Connewitz sei der Zentrum der Finsternis", so Lazar. Heftig greift sie Innenminister Ulbig an. Seine Interviews deuteten von Unkenntnis. Aus diesem Grund lädt Lazar den CDU-Politiker zu einem Rundgang nach Connewitz ein.